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Westfalenpost: Stefan Hans Kläsener zur Etatdebatte im Bundestag

Hagen (ots) - Einmal im Jahr ist im Bundestag Zahltag: Dann geht es um den Haushalt und um eine Abrechnung mit der Regierung. Dies ist ein Ritual, aber auch eine gute demokratische Übung, auf das große Ganze zu schauen. Diesmal fiel der Überblick über den politischen Blutdruck Deutschlands betrüblich aus. Nicht weil die Lage schlecht ist, sondern weil die Argumente nicht taugen. Die Anwürfe der Opposition sind an Widersprüchlichkeit kaum zu überbieten. Die Linke unterstellt Merkels Ukraine-Politik Kriegstreiberei, was ja nichts anderes heißt, als dass sich die Kanzlerin besser den russischen Hegemonialansprüchen hätte fügen sollen. Die Grünen sprechen, nicht ganz zu Unrecht, die Zaghaftigkeit bei den notwendigen Veränderungen im Klimaschutz und in der Energiepolitik an. Nur: Sie hatten selbst ja ausreichend Zeit, ihre Regierungsverantwortung zu nutzen, als sie den Bundesumweltminister stellten. Und die Parteifreunde, die in den Ländern Verantwortung tragen oder sogar den Ministerpräsidenten stellen, sehen die Debatte ziemlich oder völlig anders. Kontraproduktiv, aber gleichwohl richtig ist der Vorwurf, die deutsche Position im Ukraine-Konflikt sei unschlüssig. Dazu haben aber alle Seiten beigetragen. Es waren Stimmen aus der SPD (Platzeck), der CSU (Gauweiler) wie erwartbar der Linken, die als Pseudo-Russland-Versteher es dem Außenminister wie der Kanzlerin schwer gemacht haben, eine klare deutsche Position zu verdeutlichen. Opposition und Koalition haben also, sofern es in ihrer Macht stand, mehr vermasselt als das Trio Merkel-Steinmeier-Gabriel. Ganz zu schweigen von dem ersten neuschuldenfreien Haushalt seit 46 Jahren, den nun wirklich niemand kritisieren kann, es sei denn, er hieße Sahra Wagenknecht und käme von der Linken.

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