Westfalenpost: Tropfen auf den heißen Stein Von Torsten Berninghaus
Hagen (ots)
In der Haut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt möchte man derzeit nicht stecken. Mit seinen Maut-Plänen hat er sich ordentlich festgefahren. Erst musste der Minister nachbessern, weil sein Vorschlag europäische Richtlinien verletzte. Dann hagelte es Kritik aus den eigenen Reihen, weil die Maut den kleinen Grenzverkehr abwürgt. Und jetzt? Jetzt will sich Dobrindt mit einem Trick befreien: Die Maut soll zwar auf allen Straßen eingeführt, aber nur auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden.
Kann dieser Kompromiss den ermüdenden Maut-Streit wirklich beenden? Vielleicht. Auf jeden Fall nimmt der Vorschlag die Anwürfe der Grenzregionen ernst. Und er würde - ganz wichtig - den Koalitionsvertrag einhalten. Deshalb ist es kein Wunder, dass Horst Seehofer das Thema bereits öffentlich als erledigt betrachtet.
Was aber ist mit dem eigentlichen Ansatz, der zur Maut-Debatte geführt hat? Was ist mit der jahrzehntelang vernachlässigten Verkehrsinfrastruktur in Deutschland? Für sie ist diese Lösung allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Die zusätzlichen 600 Millionen Euro an jährlichen Maut-Einnahmen reichen nicht mal aus, um die maroden Brücken innerhalb einer überschaubaren Frist zu ertüchtigen. Und deshalb ist dieser Kompromiss politisch vielleicht klug, aber in der Sache faul.
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