Westfalenpost: Harald Ries zur Lkw-Maut
Hagen (ots)
Reichen die Absurditäten um die unsinnige, dennoch aus koalitionspolitischen Erwägungen leider nicht unwahrscheinliche Pkw-Maut noch nicht aus? Greift der Irrsinn jetzt auch nach der seit 2005 im Wesentlichen funktionierenden Lkw-Maut? Der Eindruck entsteht, wenn man erfährt, dass Verkehrsminister Dobrindt die Gebühr 2015 massiv absenken will. Um zum Ausgleich die Pkw-Fahrer heranzuziehen? Angeblich nicht. Angeblich liegt es an den niedrigen Zinsen, die der Bund an die Nutzer weitergeben müsse. Das mag juristisch so geregelt sein, ist aber inhaltlich nicht nachvollziehbar. Der Bund hat zu geringe Ausgaben? Dann soll er eben mehr investieren. Wer derzeit über Autobahnbrücken fährt, erkennt die Versäumnisse. Und wenn man die Schäden betrachtet, zahlen Lkw noch viel zu wenig. 14 bis 28 Cent pro Kilometer sind es derzeit je nach Schadstoffklasse und Achsenzahl. Immerhin. Doch ein 30-Tonner belastet eine Straße nicht 30 Mal so stark wie ein Pkw mit 1000 Kilogramm Gewicht, sondern mehr als 100 000 Mal so stark. Wenn denn also aus schwer nachvollziehbaren Gründen die Mautgebühr tatsächlich gesenkt werden muss, sollten die Lkw anderweitig zu Kasse gebeten werden. Da bieten sich eine Ausweitung auf alle Straßen und auf kleinere Laster zwischen 7,5 und 12 Tonnen an.
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