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Westfalenpost: Niedrige Wahlbeteiligung - Politik bedeutet die tägliche Überzeugung des Wählers

Hagen (ots) - Die Wahlkämpfer im Land hatten das nachlassende Interesse am Kommunalwahlkampf bereits an der versiegenden Frequenz vor den Wahlkampfbuden ablesen können. Und so wurde die Abstimmung um die wichtigsten Ämter in Städten und Kreisen mancherorts zu einer Peinlichkeit. Zurecht befeuern deshalb Beteiligungsquoten von teilweise unter 20 Prozent die Diskussion über die Sinnhaftigkeit dieser Stichwahlen.

Nun war das Instrument der Stichwahl von der rot-grünen Landesregierung eingeführt worden, um die Legitimation der Landräte, Bürger- und Oberbürgermeister zu erhöhen. Es könne nicht sein, hieß es, dass diese wichtigen Amtsträger nur von einem kleinen Teil der Gesellschaft getragen würden. Heute sehen wir, dass die Stichwahl dieses Defizit nicht heilt. Denn es geht hier nicht um eine missglückte Mobilisierung, sondern im Kern um die fehlgeschlagene Beteiligung der Bürger an der Gestaltung ihres Umfeldes. Denn an keiner Stelle kann Politik so anfassbar und nachvollziehbar sein wie in den Städten und Gemeinden. Das aber ist sie offensichtlich nicht, denn auch bei den Kommunalwahlen war nur die Hälfte der Wähler an die Urnen gekommen.

Statt nun das Wahlrecht zu ändern, sollte es vielmehr darum gehen, das Interesse der Bürger an der Politik zu stärken. Letzteres wird nur durch kontinuierliche Überzeugungsarbeit gelingen. Denn die Mobilisierungskraft von Plakaten und Wahlkampfständen ist erschöpft. Die Bürger interessieren konkrete Erfolge. Zum Beispiel eine verbesserte Infrastruktur, ein durchdachter Schulentwicklungsplan oder ein tragfähiges Nahverkehrskonzept. Wer so etwas vorweisen kann, der braucht keine Absichtserklärungen - weil er durch seine Taten wirkt. Und zwar ansteckend im besten Sinne.

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