Westfalenpost: Der Fall Edathy
Hagen (ots)
<p>Wenige Wochen nach ihrem ohnehin holperigen Start steht die Große Koalition in Berlin schon vor einer Zerreißprobe, deren Ausgang völlig offen ist. In der Affäre Edathy scheint so viel Porzellan zerschlagen zu werden, dass man sich ernsthaft fragen muss, wie dieser zerstrittene Regierungs-Haufen überhaupt noch einmal die Kurve kriegen soll.</p><p/><p>Das Donnergrollen aus Bayern ist gewaltig. Die nahen Kommunalwahlen vor Augen wird CSU-Chef Seehofer keine Ruhe geben, bevor nicht die Rolle führender Sozialdemokraten beim Umgang mit Ermittlungen gegen einen Politiker geklärt ist, der sich mindestens moralisch, wenn nicht sogar auch strafrechtlich schuldig gemacht hat. Dass man im Süden der Republik aufs Tiefste beleidigt ist, belegen die Solidaritätsbekundungen für den zurückgetretenen Landwirtschaftsminister. Hans-Peter Friedrich wird als Bauernopfer glorifiziert. Eine zweifelhafte Sichtweise: Ein Bundesminister, der ein Dienstgeheimnis weitergegeben haben könnte, ist nicht zu halten.</p><p/><p>Politik ist ein schmutziges Geschäft. Führende Repräsentanten der Regierungsparteien scheinen rund um die Affäre Edathy alles dafür zu tun, diesen (falschen) Eindruck zu bestätigen. Die vielen Ungereimtheiten und Widersprüche leisten dem Vorschub.</p><p> </p><p>Aus der Affäre Edathy ist längst eine handfeste Krise der Großen Koalition geworden. Wie sollen Menschen zusammenarbeiten, wenn das Grundvertrauen nachhaltig gestört ist? Kanzlerin Merkel muss so schnell wie möglich aus der Deckung kommen. Ihr bewährtes Alles-laufenlassen ist in diesen unerfreulichen Tagen für den Berliner Politikbetrieb keine Option.</p>
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