Westfalenpost: Steuerpolitik
Hagen (ots)
<p>Was SPD und Grünen im Wahlkampf zu schaffen machte, stellt nun, erst recht nach Horst Seehofers großen Worten, die Union und ihre künftige Koalitionsregierung vor ein mittelfristiges Dilemma: Während die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor und der Schuldendienst dank Niedrigzinsen ungeahnt billig kommt, fällt es sehr schwer, den Bürgern einzureden, dass höhere Steuern notwendig wären. </p><p/><p>Doch zugleich hat man teure Versprechungen gemacht: Zusätzliche Milliarden sollen in Bildung und Verkehrsinfrastruktur fließen, für die Mütterrente und die Reform der Pflegeversicherung. Und die dringend notwendige Neuordnung der Länder- und Kommunalfinanzen wird ebenfalls die Bundesfinanzen belasten. </p><p/><p>Die Idee, sich zusätzliches Geld über eine Erhöhung der Sozialabgaben zu beschaffen ist deshalb naheliegend: So verletzt die Union nur Geist, nicht den Wortlaut ihrer Versprechen. Jedenfalls nicht der ganz aktuellen. Grundsätzlich aber galt immer die Senkung der Lohnnebenkosten, nicht ihre Erhöhung, als Glaubensbekenntnis. Und das ist nur vernünftig: Arbeit ist bei uns zu hoch belastet, Einkünfte aus Kapitalvermögen schneiden unverhältnismäßig günstig ab. Aber das soll nach dem Willen von CDU und CSU so bleiben. </p><p/><p>Naheliegend, aber unwahrscheinlich sind deutliche Ausgabenkürzungen. Vor allem in einer Großen Koalition einigt man sich leichter, wenn jeder seine Klientel bedienen darf und der des Partners nicht weh tut. Auch die meisten Bürger zahlen, wenn man sie konkret fragt, lieber mehr, als auf gewohnte Leistungen zu verzichten. Und die traditionelle Methode - mehr Schulden - ist verbaut. Es werden noch spannende Verhandlungen.</p>
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Original-Content von: Westfalenpost, übermittelt durch news aktuell