Westfalenpost: Nicht ohne Eigennutz Von Carsten Menzel
Hagen (ots)
Die Idee der südwestfälischen Industrie- und Handelskammer, den hoch verschuldeten Städten und Gemeinden in NRW mit einem Schuldenschnitt einen Großteil ihrer finanziellen Last zu nehmen, ist sicher nicht ohne Eigennutz entstanden: Die Kammer vertritt die Interessen der Unternehmen - und die können kein Interesse an weiter steigenden Abgaben wie der Gewerbe- und Grundsteuer haben. Aber genau diese Steuern sind häufig die einzigen Instrumente, mit denen die Kommunen überhaupt noch ihre Einnahmen erhöhen können. Ganz abgesehen vom Klienteldenken: Es ist unvorstellbar, dass Banken auf ihre Forderungen gegenüber den Städten und Gemeinden, die sich Geld geliehen haben, einfach verzichten werden. Im Übrigen würde ein Erlass die Kommunen auf Jahrzehnte zu schlechten Kunden machen; das Vertrauen wäre wohl nachhaltig zerstört.
Das laute Nein zum Kommunal-Soli ist bisher eine typische Abwehrreaktion auf eine Neuerung. Dabei geht es vielmehr darum, zu prüfen, ob die Systematik hinter der geplanten Umlage nicht zu fragwürdigen Ergebnissen führt und tatsächlich mehr Städte ärmer macht, als es armen Städten hilft. Eine einfache Lösung ist nicht in Sicht. Dabei bleibt die grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung eine der drängendsten Aufgaben - die bislang alle Parteien nicht ernsthaft anpacken.
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