Westfalenpost: Von wegen Sonderstatus für das Ruhrgebiet
Kommentar zum Vorstoß des Regionalverbandes Ruhr von Joachim Karpa
Hagen (ots)
Das Schweigen der Arnsberger muss nicht Zustimmung bedeuten. In Düsseldorf und Essen wissen sie dies spätestens seit gestern. Der Regionalrat der Bezirksregierung Arnsberg hat sich mit seinem öffentlichen Protest Zeit gelassen. Das ist kein Zeichen von Schwäche. Im Gegenteil: In einer Resolution hat sich der Regionalrat jetzt einstimmig gegen den Machtzuwachs des Regionalverbandes Ruhr (RVR) ausgesprochen. Nach Detmold und Münster machen die Politiker aus der Region keinen Hehl daraus, was sie von diesen Bestrebungen halten: nichts. Das Ansinnen des RVR, eine eigene Vertretung in Brüssel einzurichten, sich selbst im Vergleich zu den anderen Landesteilen aufzuwerten, dichter an den Fördertöpfen der EU Platz zu nehmen und sich gar staatliche Aufgaben einzuverleiben, kann nicht im Sinne einer Gleichbehandlung der Regionen sein. Was bedeutet denn der eingeforderte Sonderstatus im Umkehrschluss für die anderen Regionen? Der Aufbau neuer Strukturen kostet Geld. Der einmal als Zwischenlösung eingerichtete RVR will sich schleichend als sechste Bezirksregierung einrichten. Wer soll das womit bezahlen? Geld, das niemand übrig hat, Geld, das anderswo weggenommen werden muss. Das in Essen verfolgte Prinzip "Alle für einen" kann nicht funktionieren und stößt zu Recht auf heftige Kritik. Mehr Selbstständigkeit und Stärkung des Ruhrgebiets auf dem Rücken anderer Regionen kann kein vorbildhaftes Handlungsmuster sein. Das fordert den Widerstand geradezu heraus. Südwestfalen ist der Wirtschaftsmotor des Landes. Warum soll hier klein beigegeben werden? Weil der Motor so gut läuft? Mitnichten.
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