Westfalenpost: Eine Frage der Gerechtigkeit Von Torsten Berninghaus
Hagen (ots)
Seit die Landesregierung vielen Beamten eine Nullrunde verordnet hat, schlägt Hannelore Kraft eine Protestwelle entgegen. Die erste Frau im Lande und ihre Minister werden öffentlich ausgebuht. Und jetzt wehrt sich mit Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau ein Spitzengenosse gegen die Pläne der Parteifreunde aus Düsseldorf. Der Streit um die Beamtenbesoldung stellt die rot-grüne Koalition auf eine harte Probe.
Schließlich hat sich die Landesregierung, deren Schuldenpolitik an rechtliche Grenzen gestoßen war, erst im März dazu entschlossen, einen großen Teil der Landesbeamten - anders als versprochen - von der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst abzukoppeln. Die Ministerpräsidentin nennt das eine "sozialgestaffelte Umsetzung des Tarifabschlusses" auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse.
Gewerkschaften und Betroffene dagegen sprechen von "Wortbruch" und "Verrat". So tauchten wütende Beamte in Siegen auf und störten eine Veranstaltung, bei der Frau Kraft und Finanzminister Walter-Borjans bei der dortigen Arbeitsagentur zu Gast waren. Die Szene zeigt, wie gewaltig der Zorn auf die NRW-Regierung ist.
Tatsächlich darf man fragen, wie gerecht eine Maßnahme ist, die Gehaltssteigerungen allein an der Eingruppierung festmacht. Leistungsbereitschaft und Arbeitsmotivation jedenfalls fördert so etwas nicht. Weder bei Polizisten oder Feuerwehrleuten, die teilweise seit Jahren auf eine Beförderung warten und wie alle anderen Beamten Kürzungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld hinnehmen mussten, noch bei Lehrern, die kein Kind zurücklassen sollen.
Für die Ministerpräsidentin jedenfalls ist das eine ganz neue Erfahrung. Statt Publikumsliebling zu sein, wird sie zum Buhmann.
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