Westfalenpost: NRW
Landeshaushalt 2013
Hagen (ots)
<p>Mutlos steuert die rot-grüne Koalition auf einen neuen Schuldenhaushalt 2013 zu. Wer in einem 60-Milliarden-Haushalt ganze 152 Millionen Euro strukturell kürzt, überfordert die nächste Generation: Vorsorgende und nachhaltige Politik sieht anders aus. "Wir können nicht hexen", hat Ministerpräsident Kraft im Landtag bekannt. Sparen aber ist keine Zauberei. </p><p/><p>NRW spekuliert auf einen Regierungswechsel 2013 im Bund und neue Milliarden durch höhere Steuern. Eine Finanzpolitik, die auf Hoffnungen beruht, ist aber verantwortungslos. Die Landesregierung muss lernen, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen. Das bedeutet allerdings, den Menschen Belastungen zuzumuten. Diesen schwierigen Weg scheut Rot-Grün. </p><p/><p>Der Personalhaushalt des Landes wird zur entscheidenden Stellschraube, um die Schuldenbremse 2020 einzuhalten. Da muss es erschrecken, dass Rot-Grün Einschnitte in Landesbehörden bisher vermeidet. Das politisch Wünschbare muss aufs Notwendige reduziert werden. Die Grünen werben für eine Politik der Nachhaltigkeit. Das ist mehr als Umweltschutz und muss den Kurswechsel zu stabilen Staatsfinanzen einschließen. Nehmen die Grünen ihre Verantwortung wahr, müssen sie den Koalitionspartner SPD aufs Sparen verpflichten.</p>
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