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Westfalenpost: Steuern
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Kommunen
Grundsteuer/ Gewerbesteuer

Hagen (ots)

<p>Eine Kommune nach der anderen erhöht gerade die Grundsteuer-Hebesätze. Nach oben scheint es dabei keine Grenzen mehr zu geben. Ist das nun kommunale Willkür? Oder doch ein Akt kommunaler Notwehr?</p><p/><p>Gegen eine höhere Grundsteuer könnten sich die Bürger nur durch Umzug wehren, was für kaum jemanden eine Option sein dürfte. Bei der Gewerbesteuer ist das anders, die Abwanderung eines Unternehmens aufgrund von Steuernachteilen ist eine reale Gefahr. Auch deshalb kassieren die Kämmerer lieber bei den Bürgern als bei den Betrieben.<br/></p><p/><p>Dennoch macht es sich zu einfach, wer von Willkür redet. Kommunen wie Hagen haben ihre Spar-Möglichkeiten weitgehend ausgenutzt. Was jetzt kommt, tut richtig weh. Wollen sie sparen beim Theater, beim Schwimmbad, der Musikschule oder der Bücherei? Oder doch Steuern erhöhen? Was ist da gerechter? </p><p/><p>Ein Teil des kommunalen Schuldenbergs ist sicherlich hausgemacht. Es sind aber vor allem die Sozialkosten, die viele Städte erdrücken. Das Gros dieser Kosten ist Folge einer Gesetzgebung, auf die die Kommunen keinerlei Einfluss haben. Ein bisschen Notwehr ist so eine Steuererhöhung also schon. </p>

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