Westfalenpost: Kommentar der Westfalenpost zu Überhangmandaten
Hagen (ots)
Die Zeche zahlt der steuerpflichtige Bürger. Wie immer der nächste Bundestag aussehen wird, seit gestern steht fest: Er wird mehr als 620 Abgeordnete zählen. Das ist unvermeidlich, wenn künftig jedes Überhangmandat für eine Partei durch einen zusätzlichen Sitz für eine andere ausgeglichen werden muss. Mehr Abgeordnete, höherer Finanzbedarf.<br/><br/></p><p>Zugegeben, man kann den Hinweis für arg kleingeistig halten, wo es um höchste Güter der Demokratie geht, die Repräsentativität der Volksvertretung. Mit ihrer Zweitstimme setzen die Wähler das Kräfteverhältnis zwischen den Fraktionen fest. Überhangmandate können es verfälschen. Das ist zwar schon seit über 60 Jahren so. Das Bundesverfassungsgericht hat aber erst jetzt eine Änderung angemahnt.<br/><br/></p><p>Überhangmandate entstehen aus einem Missverhältnis zwischen der Zahl der direkt gewählten Abgeordneten und dem Zweitstimmenanteil einer Partei. Je mehr Fraktionen der Bundestag zählt und die Zweitstimmenanteile der traditionell Großen schrumpfen, umso größer die Gefahr, dass Überhangmandate den Wählerwillen verzerren. Sinnlos war die Mühe der Reformer also nicht. Dass sie eine elegante Lösung gefunden hätten, lässt sich freilich ebenso wenig behaupten.</p>
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