Westfalenpost: Kommentar zu Neuer Minister, ate Probleme
Von Martin Korte
Hagen (ots)
Röttgen ist weg - die Herausforderungen bleiben. Das Berliner Umweltministerium gilt als eine der größten Dauerbaustellen der schwarz-gelben Koalition. Energiewende, Atomendlager, Klimawandel: Umwelt-Anfänger Peter Altmaier muss sich zügig einarbeiten in sein neues Ressort. Die Zeit drängt. Vieles ist liegen geblieben unter der Regie von Norbert Röttgen. Der ehemalige Liebling von Angela Merkel scheiterte nicht nur an seiner eigenen Selbstüberschätzung und am miserablen Wahlergebnis in NRW; zu Fall brachten ihn auch die Energiekonzerne, die auf die Bundeskanzlerin Druck ausübten, weil Röttgen nicht so mit ihnen reden wollte (konnte), wie sie es erwartet hatten. Nun kommt ein Neuling. Einer ohne Ministererfahrung. Einer ohne Fachkompetenz. Ohne internationale Reputation. Sicher, Peter Altmaier ist ein Profi, er wird sich schnell zurechtfinden in der neuen Umgebung. Aber die Position des Umweltministers hat Merkel mit ihrer überraschenden Personalentscheidung geschwächt. Die Energiewende erklärte die ehemalige Umweltministerin jüngst öffentlich zur Chefsache - sieht so ein Vertrauensvorschuss aus? Gleichzeitig sperrt sich die Kanzlerin gegen die Gründung eines eigenen Energieministeriums. Um die komplizierte Thematik zoffen sich Umwelt-, Wirtschafts- und Bauministerium - mit unterschiedlichen politischen Zielen. Das ist kontraproduktiv. Und Peter Altmaier kann es nicht ändern. Denn das ist wirklich Chefsache.
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