Westfalenpost

Westfalenpost: Für Konfliktstoff ist gesorgt

Hagen (ots) - CSU nach Kreuther Klausur selbstbewusst

Von Jörg Fleischer Nach der Kreuther CSU-Klausur ist in der schwarz-gelben Bundesregierung für Konfliktstoff gesorgt.

Trotz Rekordschulden verspricht die CSU den Bürgern Entlastungen in Höhe von fast sechs Milliarden Euro. Damit ist in der Steuerpolitik der Streit mit dem eisernen Sparer Schäuble (CDU) programmiert. Ebenso bei der geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung geht die CSU-Landesgruppe im Bundestag mit ihren Kreuther Beschlüssen auf Konfrontationskurs zum angeschlagenen Koalitionspartner FDP. Die Christsozialen machen sich für eine Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bei der Datenspeicherung auf Vorrat stark. Dagegen ist der Protest von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sicher. Die Liberalen stehen unter Profilierungsdruck. Die CSU, in der Seehofer und Guttenberg in ihrem Kampf um den Parteivorsitz vorerst Frieden geschlossen haben, mag gestärkt aus dieser Klausur hervorgehen. Kanzlerin Merkel aber, die in Berlin den Laden zusammenhalten muss, stehen neue Probleme ins Haus.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

Original-Content von: Westfalenpost, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Westfalenpost

Das könnte Sie auch interessieren: