Westfalenpost: Steuerzahlers Geld Landesbanken-Monopoly und kein Ende
Hagen (ots)
Von Stefan Pohl
Nun ist es so gekommen wie es kommen musste. Der Steuerzahler soll das Risiko tragen für alle windigen Geschäfte von Landesbanken, die noch die Zukunft belasten könnten. Das ist bei der SachsenLB so - hier beträgt die Bürgschaft des Freistaats immerhin fast ein Fünftel des Landes-Etats - und das wird auch bei der WestLB so sein. Anders sind die Institute nicht an die neuen Partner LBBW und Helaba zu vermitteln. Man könnte es Staatsraison nennen. Denn ohne eine solche Einigung auf Kosten des Steuerzahlers hätte es eine große Erschütterung im europäischen Bankenwesen gegeben. Schließlich stand die SachsenLB vor der Schließung - ein kaum je eingetretener Fall. Natürlich sind SachsenLB und WestLB keinesfalls vergleichbar. Die eine am Abgrund, die andere nur angeschlagen. Der eine Ministerpräsident, ein Wirtschaftsexperte mit Wurzeln im Sauerland, vor dem Rücktritt, der andere triumphierend. Das eine ein Musterland im freien Fall, das andere nur mit Problemen. Doch gemeinsam ist ihnen eines: Beide Landesbanken sind geradezu gezwungen, riskante Geschäfte einzugehen - hier mit verbrieften Kreditprodukten im Zuge der US-Immobilienkrise - weil ihnen schlicht die Grundlage zum Geldverdienen fehlt. Und zwar, seitdem Länder und Kommunen auf Weisung der EU nicht mehr das Risiko für Sparkassen und Landesbanken tragen dürfen. - Ein später und sehr zweifelhafter Erfolg für die Lobby der privaten Geschäftsbanken.
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