Westfalenpost: Eins vor, zwei zurück
Hagen (ots)
Beck in SPD gestärkt - ohne Garantie Von Bodo Zapp Es kann sein, dass die Genossen Kurt Beck auf dem SPD-Parteitag als sozialen Herzerwärmer hochleben lassen. Unterstützungsgrüße, vorwiegend von den bekannten Linksadressen, lassen darauf schließen. Was aber ist, wenn die Koalition den Wünschen nach höheren Sozialausgaben nicht nachkommen will? Parteitagsbeschlüsse binden keine Regierung. Steht der Chef dann wie ein edler Ritter ohne Waffen da? Hoffentlich wissen alle in der SPD, was sie tun. Gerade könnten sie die Früchte "ihrer" Reformen feiern, da heißt es: Kommando zurück! Weniger Arbeitslose, das ist erfolgreiche Politik. Mehr und längere Zeit Arbeitslosengeld, diese Forderung gefährdet eine weitere Verbesserung der Beschäftigtenzahlen. So sehr dem Einzelnen soziale Zugaben gegönnt sein mögen: Der Druck, schnellstens eine Stelle zu suchen, würde geringer. Kaum ist mehr Geld in den Kassen, da soll es wieder ausgegeben werden - eine Garantie, dass die Wähler sich bei ihm bedanken, gibt es für Kurt Beck nicht. Ob er nicht im Gegenteil Angstgegner Lafontaine noch mehr Sympathisanten zutreibt, wird sich zeigen. Im Zweifel verspricht der mehr Wohltaten. Zugegeben: Beck ist in einem Dilemma. Nach neuester Umfrage würden heute 40 Prozent die Union wählen, 27 Prozent die SPD. Nur bei der Frage nach der sozialen Gerechtigkeit liegt die SPD vorne. Der Versuch, auf diesem Feld neue Pflöcke einzuschlagen, ist ein gewagtes Spiel. Denn unsozial ist Vorrang für den Abbau von Arbeitslosigkeit nun wirklich nicht.
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