Grünen-Migrationsexpertin Polat warnt vor "Trump-ähnlichem Abschiebesystem"
Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag kritisiert zum Weltflüchtlingstag geplante Return Hubs
Osnabrück (ots)
Zum Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen am 20. Juni hat die Grünen-Migrationsexpertin im Bundestag, Filiz Polat, die geplante Einrichtung sogenannter Return Hubs der Europäischen Union für Flüchtlinge scharf kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Polat: "Innenminister Dobrindt ist treibende Kraft dieser neuen Regelung und hilft dabei, die EU in Richtung eines Trump-ähnlichen Abschiebesystems zu führen." In Return Hubs in Drittstaaten sollen Flüchtlinge gebracht werden, die in der EU kein Aufenthaltsrecht haben, aber auch nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.
"Der Weltflüchtlingstag 2026 steht im Schatten der Asylrechtsverschärfungen im Rahmen der GEAS-Reform. Diese Woche hat das Europäische Parlament mit den Stimmen von Christdemokraten, Rechten und Rechtsextremen die Inhaftierung von Familien mit Kindern in Lagern außerhalb europäischer Gerichtsbarkeit beschlossen", so Polat weiter. Die Menschen sollten auch in solche Staaten gebracht werden, zu denen sie keinerlei Verbindung haben. Dieser "harte Abschiebekurs" spiele rechtsextremen Parteien in die Hände. "Statt die Grundrechte von Schutzbedürftigen weiter auszuhöhlen, brauchen wir verstärkte Integrationsmaßnahmen und echte Perspektiven für Menschen, die längst Teil der deutschen und europäischen Gesellschaft geworden sind", forderte Polat.
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