Christian Lindner (FDP) sieht keinen Spielraum für weitere Entlastungen
Osnabrück (ots)
Christian Lindner (FDP) sieht keinen Spielraum für weitere Entlastungen
Bundesfinanzminister verweist auf "enormes Finanzierungsdefizit": "Wir sind an die Grenze gegangen, ich werde sie nicht überschreiten"
Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht über die bereits beschlossenen Preisbremsen und steuerlichen Maßnahmen hinaus keinen weiteren finanziellen Spielraum für Entlastungen im nächsten Jahr. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Lindner: "Wir sind an die Grenze gegangen, ich werde sie nicht überschreiten." Er verwies auf "ein enormes gesamtstaatliches Finanzierungsdefizit" im Jahr 2023. Es stünden bis zu 200 Milliarden Euro für die Preisbremsen und Härtefallhilfe zur Verfügung. "Wir werden das Geld in den kommenden Jahren einsetzen. Darüber hinaus haben wir 50 Milliarden an steuerlicher Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger bis 2024 ermöglicht", betonte der FDP-Chef.
Seiner Ansicht nach könnten die Preisbremsen die Inflation dämpfen. Langfristig müsse Deutschland aber seinen gesellschaftlichen Wohlstand neu begründen. "Wir werden gerade kollektiv ärmer. Wir müssen daher unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, damit unsere Wirtschaft in der Lage ist, durch den Verkauf höherwertiger Produkte und Dienstleistungen höhere Löhne zu zahlen. Aber erst muss erwirtschaftet werden, bevor verteilt werden kann", sagte der Bundesfinanzminister der NOZ.
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