Sozialverband zum Bürgergeld: "Der Reform wurde das Herzstück genommen"
Osnabrück (ots)
Sozialverband zum Bürgergeld: "Der Reform wurde das Herzstück genommen"
Vorsitzende Engelmeier bezeichnet Streichung der Vertrauenszeit als "traurig" - "Verfallen wieder in alte Hartz-IV-Muster"
Osnabrück. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat die Einigung zwischen Ampel-Koalition und Union auf Änderungen beim geplanten Bürgergeld scharf kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Engelmeier: "Mit der Streichung der Vertrauenszeit wurde der Reform das Herzstück genommen." Es sei "traurig, dass ein neues, auf Vertrauen setzendes Klima keine Mehrheit gefunden hat". Lediglich drei Prozent der Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher würden überhaupt sanktioniert. "Statt die Vertrauenszeit zu erhalten und damit den Weg frei zu machen für einen zugewandten Sozialstaat, verfallen wir wieder in alte Hartz-IV-Muster." Die pauschale Stigmatisierung der Betroffenen müsse aufhören.
Grundsätzlich sei es gut, dass endlich eine Einigung erzielt worden sei. "Denn das neue Bürgergeld gibt den Betroffenen mehr Sicherheit. Sie wissen nun schlicht, dass ab 2023 wieder mehr Geld in ihrem Portemonnaie ist, um im Supermarkt einkaufen zu können. Die 53 Euro mehr reichen aus unserer Sicht trotzdem nicht aus, um das Existenzminimum zu sichern", so Engelmeier.
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