SPD-Fraktionschef Mützenich: China muss Putins Angriffskrieg scharf verurteilen
Osnabrück (ots)
Mützenich: China muss Putins Angriffskrieg scharf verurteilen
SPD-Fraktionschef fordert Präsident Xi zu Abkehr von Moskau auf: "Festhalten an Putin nicht mehr akzeptabel"
Osnabrück. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat China zu einer harten Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine aufgerufen. Peking "muss den russischen Angriffskrieg scharf verurteilen", sagte Mützenich im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Präsident Xi sollte eine klare Sprache finden und muss in diesen Stunden entscheiden, ob sein Land noch weiter an der Seite Putins stehen kann, den Peking bisher als strategischen Partner betrachtet." Ein chinesisches Festhalten an Putin "wäre aus meiner Sicht nicht mehr akzeptabel", ergänzte er.
Die Volksrepublik China habe immer wieder betont, dass sie das Völkerrecht achte. "Nun verletzt Russland das Völkerrecht in massivster Weise", sagte der SPD-Fraktionschef und Außenpolitiker. "Alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, gerade diejenigen mit Veto-Recht, müssen sich sofort eindeutig positionieren", mahnte Mützenich in der "NOZ". "Wir brauchen jetzt alle Kräfte, um den russischen Präsidenten zu stoppen. Putin greift nicht nur die Ukraine an, er wendet sich auch gegen die Interessen seines eigenen Landes, das auf internationale Beziehungen angewiesen ist."
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