In Corona-Pandemie deutlich weniger Arbeitsvisa für Beschäftigte vom Westbalkan
Osnabrück (ots)
In Corona-Pandemie deutlich weniger Arbeitsvisa für Beschäftigte vom Westbalkan
Regelung bis 2023 verlängert, allerdings mit Begrenzung auf 25.000 Visa pro Jahr - Linksfraktion fordert visumfreie Einreise
Osnabrück. Wegen der Corona-Pandemie ist die Zahl der erteilten Visa für Arbeitskräfte aus der Westbalkanregion im vergangenen Jahr kräftig eingebrochen. 2020 wurden 5188 Visa zur Arbeitsaufnahme an Arbeitskräfte aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien erteilt. Das war nur noch rund ein Fünftel der Vorjahreszahl von 27.259. Diese Zahlen gehen aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt.
Grund für die sinkende Zahl der Visa im Rahmen der sogenannten Westbalkan-Regelung sind demnach coronabedingte Einschränkungen des öffentlichen Lebens. In vielen Ländern konnten die Visastellen an deutschen Auslandsvertretungen im vergangenen Jahr nur eingeschränkt oder im Notbetrieb arbeiten, hieß es vom Auswärtigen Amt.
Die Westbalkan-Regelung war Anfang 2016 in Kraft getreten. Damit schuf die Bundesregierung für Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien einen privilegierten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Sie können auch ohne Deutschkenntnisse und berufliche Qualifikation ein Arbeitsvisum beantragen. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller ein verbindliches Jobangebot mit Arbeitsvertrag vorweisen kann und dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) zustimmt. Auch darf er vorher keine Sozialleistungen bezogen haben.
Im Januar 2021 wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert, neu ist jedoch die Begrenzung auf 25.000 Arbeitsvisa pro Kalenderjahr. In den Vorjahren waren Bedarf und Genehmigungen immer hoch gewesen; so waren 2018 rund 21.000 Arbeitsvisa erteilt worden, 2017 waren es 25.341 gewesen.
Nach Ländern betrachtet, wurden laut Auswärtigem Amt im vergangenen Jahr die meisten Visa für Mazedonien erteilt (1291 Fälle) sowie für Bosnien und Herzegowina (1047 Fälle). Die Ablehnungsquote lag mit 34 Prozent höher als 2019 mit 24. An fast allen Auslandsvertretungen bestehen keine Wartezeiten mehr für die Beantragung der Arbeitsvisa. Lange Zeit hatten viele Antragsteller Monate warten müssen, was viel Kritik hervorgerufen hatte.
Die Nachfrage nach Arbeitskräften aus dem Westbalkan ist besonders hoch aus dem deutschen Baugewerbe, aber auch der Logistik- und Pflegebranche. Momentan können Visa im Rahmen der Westbalkan-Regelung nur dann beantragt werden, wenn eine Beschäftigungsaufnahme in versorgungsrelevanten Branchen wie etwa Pflegehilfskräfte und Berufskraftfahrer geplant ist.
Die innenpolitische Expertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte, sprach von sehr positiven Erfahrungen mit der Westbalkan-Regelung. "Vor diesem Hintergrund kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, warum die Regelung zwar verlängert, aber erneut auf wenige Jahre befristet wurde", sagte Jelpke. "Ebenso unverständlich ist mir die neu eingeführte Begrenzung auf 25.000 Zustimmungen der Bundesagentur pro Kalenderjahr, denn das Interesse ist bei Unternehmen und Arbeitern unverändert groß."
Jelpke forderte eine visumfreie Einreise: "Um die Visastellen in den Auslandsvertretungen wirksam zu entlasten, muss den Betroffenen eine visumfreie Einreise ermöglicht werden, wenn die Bundesagentur der Beschäftigung zugestimmt hat." Der Aufenthaltstitel könnte dann unkompliziert vor Ort in den Ausländerbehörden beantragt werden. Das sei weitaus effektiver.
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