NOZ: Europäische Bewegung zieht bescheidene Bilanz der schwarz-roten Europapolitik
Osnabrück (ots)
Europäische Bewegung zieht bescheidene Bilanz der schwarz-roten Europapolitik
EBD-Präsidentin Selle: "Die deutsche Europapolitik besteht vor allem aus Abwehrarbeit" - Keine substanzielle Modernisierung des EU-Haushalts
Osnabrück. Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) bemängelt das mangelnde Engagement der schwarz-roten Bundesregierung in der Europapolitik. "Die deutsche Europapolitik besteht vor allem aus Abwehrarbeit. Dieses europapolitische ,Catenaccio' verhindert eine moderne Europapolitik, die Gestaltungskraft für eine aktive Europapolitik böte", erklärte EBD-Präsidentin Linn Selle in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Selle betonte: "Auf Basis der Erfahrungen aus den ersten Jahren der Koalition ist weiterhin nur mit einem reaktiven Gestaltungswillen zu rechnen. Von einer breiten Zukunftsdebatte nach der Europawahl ist Deutschland auch ein halbes Jahr vor der eigenen EU-Ratspräsidentschaft weit entfernt." Angesichts der Verhandlungen um den neuen EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 werde deutlich, "dass Deutschland nicht vom ,Deutschenrabatt' abgehen möchte und eine substanzielle Modernisierung des EU-Haushaltes auch von Berlin nicht betrieben wird", so Selle.
Als "positiv" vermerkt EBD-Präsidentin Selle die "klare Linie" der schwarz-roten Koalition im Bund beim Brexit. "Die Bundesregierung hat eindeutig und beeindruckend den Zusammenhalt der EU27, der deutschen gesellschaftlichen Kräfte, inklusive der Wirtschaft, und die koordinierende Rolle der Europäischen Kommission gefördert", betonte Selle in der "NOZ". Ähnlich klar habe sich die Bundesregierung zu einer "grundsätzlichen Beitrittsperspektive von Nordmazedonien und Albanien geäußert". Auch wurde ein "wenn auch wenig mutiger Kompromiss auf Frankreichs Vorschläge zur Eurozone gefunden".
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