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18.09.2019 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Niedersachsens Finanzminister wirbt für eigenes Grundsteuermodell

Osnabrück (ots)

Niedersachsens Finanzminister wirbt für eigenes Grundsteuermodell

Hilbers: Sind mit mehreren Bundesländern über Alternative zum Scholz-Vorschlag im Gespräch

Osnabrück. Im Ringen um eine Neuordnung der Grundsteuer sucht Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers Mitstreiter für einen eigenen Vorschlag. Der CDU-Politiker will mit einem Flächen-Lage-Modell Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen. "Wir sind unter anderem mit Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen im Gespräch", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Zeit drängt, denn die Reform muss bis Jahresende beschlossen sein. Andernfalls fällt die von Eigentümern und von vielen Mietern über die Nebenkostenabrechnung bezahlte Abgabe weg. Das würde die Kommunen hart treffen: Sie nehmen jährlich etwa 14 Milliarden Euro mit der Steuer ein.

Im Juni hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ein an Bodenwert und Miete orientiertes Verkehrswertmodell vorgestellt. Kritiker halten diese Methode aber für viel zu aufwendig. Bayern macht sich deshalb für ein Flächenmodell stark, bei dem vor allem die Grundstücks- und Gebäudegröße zählen, nicht aber die Lage. Nun soll eine Öffnungsklausel den Ländern eigene Modelle ermöglichen.

Der Hilbers-Vorschlag gilt als möglicher Mittelweg: Danach würden Wohn- und Gewerbeimmobilien in begehrten Vierteln zwar höher besteuert, doch liegen die Werte in Modellrechnungen näher beieinander als beim Scholz-Vorschlag. Im Hilbers-Konzept bestimmen die Kommunen gute und schlechte Lagen. Das Modell sieht bis zu sieben Lagestufen vor, mit denen Grundstücks- und Gebäudeflächen multipliziert werden. Auf diese Weise würden Eigentümer in Top-Lagen mehr zahlen und "mehr zum Gemeinwesen beitragen" als andere, sagte Hilbers der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gleichzeitig sei das Modell einfach, transparent und bürokratiearm.

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