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24.05.2019 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: FDP-Generalsekretärin: Zentrale Bausteine unserer Demokratie gehören ins Grundgesetz

Osnabrück (ots)

FDP-Generalsekretärin: Zentrale Bausteine unserer Demokratie gehören ins Grundgesetz

Teuteberg will Verfassung "sturmfest" machen - Hinweis auf Polen und Ungarn

Osnabrück. Die FDP will das Grundgesetz "sturmfest" machen. "Freiheit und Demokratie sind Errungenschaften, keine Selbstverständlichkeiten. Zentrale Bausteine unserer liberalen Demokratie sollten wir daher auch im Grundgesetz festschreiben", sagte Generalsekretärin Linda Teuteberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das gelte zum Beispiel für die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichtes. "Eine einfache Mehrheit im Bundestag wäre befugt dazu, die bei der Wahl der Richter heute erforderliche Zweidrittelmehrheit aus dem entsprechenden Gesetz zu streichen", warnte die Volljuristin. Von einem solchen Szenario sei Deutschland derzeit weit entfernt. "Aber der Blick nach Polen und Ungarn zeigt leider, dass diese Änderungsmöglichkeiten an einfachen Gesetzen auch ein Einfallstor sein können, um eine Verfassung zu entkernen", warnte die Liberale. Vor diesem Hintergrund seien die deutschen Politiker "gut beraten, sich jetzt darüber zu verständigen, wie unsere Demokratie und unsere Verfassung noch wehrhafter werden können".

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