NOZ: FDP warnt Bundesregierung: Brexit-Verschiebung nicht billigen
Osnabrück (ots)
FDP warnt Bundesregierung: Brexit-Verschiebung nicht billigen
"Austrittstermin 29. März muss bleiben" - Kubicki: Sonst würde die EU durch ungültige Europawahlen ins Chaos stürzen
Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung aufgefordert, einer Brexit-Verschiebung auf keinen Fall zustimmen. "Der Austrittstermin 29. März muss eingehalten werden, um zu verhindern, dass die Europäische Union durch ungültige Europawahlen ins Chaos stürzt", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Vorstellung der britischen Premierministerin Theresa May, dass das austrittswillige Großbritannien noch einmal an der Europawahl teilnimmt, nannte der Bundestagsvizepräsident "absurd". Es sei die freie Entscheidung der Briten gewesen, innerhalb eines bestimmten Zeitraums aus der EU auszutreten. "Sollten sie nun hiervon Abstand nehmen, bleibt es ihnen unbenommen, bis zum 29. März ihre Austrittserklärung einseitig zurückzunehmen", meinte der Liberale. Die EU und die Bundesregierung dürften sich von britischen Machtspielen keinesfalls abhängig machen.
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