NOZ: Aslyrecht: FDP weist Vorstoß von Friedrich Merz zurück
Osnabrück (ots)
Aslyrecht: FDP weist Vorstoß von Friedrich Merz zurück
"Wir sollten nicht die falschen Debatten führen" - Kubicki kritisiert SPD-Vize Stegner
Osnabrück. Die FDP hat sich gegen eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz ausgesprochen. "Wir sollten nicht die falschen Debatten führen", sagte Linda Teuteberg, die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie reagierte damit auf einen Vorstoß von CDU-Vorstandsbewerber Friedrich Merz, der das Grundrecht auf Asyl infrage gestellt hatte. "Die Akzeptanz des Grundrechts auf Asyl leidet nicht daran, dass Menschen in unserem Land Schutz suchen, sondern daran, dass auch diejenigen bleiben können, die keinen Anspruch auf Asyl haben", hob Teuteberg hervor.
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat unterdessen dem stellvertretenden SPD-Chef Ralf Stegner widersprochen, der seine Kritik an Merz mit der Forderung nach einer "gemeinsamen humanitären Flüchtlingspolitik in Europa" verbunden hat. Stegner sollte zur Kenntnis nehmen, dass sich "ein gemeinsames europäisches Asylrecht nicht an den deutschen Normen orientieren wird", sagte Kubicki der "NOZ". Wer eine stärkere Integration in Europa wolle, müsse sich von Gedankenspielen nach dem Motto "Am deutschen Wesen soll Europa genesen" wie auch von nationalen Alleingängen verabschieden, sagte der Bundestagsvizepräsident.
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