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10.11.2018 – 07:00

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Höhere Sozialbeiträge? Gewerkschaften und Sozialverbände stellen sich vor kinderlose Versicherte

Osnabrück (ots)

Höhere Sozialbeiträge? Gewerkschaften und Sozialverbände stellen sich vor kinderlose Versicherte

Kritik an Spahns Forderung - VdK: Nicht zielgenau und nicht zielführend - DGB: Auch Abgeordnete sollten Beiträge zahlen

Osnabrück. Gewerkschaften und Sozialverbände stellen sich gegen den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), kinderlose Versicherte bei den Sozialbeiträgen stärker zur Kasse zu bitten. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wer Kinder erzieht, hat Anspruch auf Unterstützung, keine Frage. Und da ist gerade in Deutschland noch viel Luft nach oben. Aber das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und damit eine Aufgabe aller Steuerzahler. Und da müssen gerade die starken Schultern den größeren Anteil übernehmen."

Buntenbach forderte zugleich, das Solidarsystem als Bürgerversicherung auszuweiten - "auch auf Abgeordnete und Menschen, die von Kapitaleinkünften leben können und die zur Solidargemeinschaft derzeit nichts beitragen müssen". Mit Blick auf Spahn kritisierte die Gewerkschafterin: "Mit vollen Taschen ist gut schenken. Hier bestraft jemand, der selbst qua Gesetzes gar kein Mitglied der Pflichtversicherung ist, diejenigen, die über ihre Sozialversicherungsbeiträge eh schon in die Solidargemeinschaft einzahlen."

Auch Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, lehnte höhere Pflege- und Rentenbeiträge für kinderlose Versicherte ab: "Das ist nicht zielgenau und nicht zielführend", sagte sie der NOZ. Bentele erläuterte, Kinderlose müssten schon nach geltendem Recht im Gegensatz zu Eltern beim Pflegeversicherungsbeitrag einen Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten entrichten. Eine höhere Belastung sei keine geeignete Maßnahme zur Entlastung von Familien in der Erziehungsphase.

Die VdK-Präsidentin forderte stattdessen, den steuerfinanzierten Familienleistungsausgleich auszubauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Auch mit Blick auf die Renten plädierte Bentele für eine steuerliche Lösung: "Höhere Einkommen von Kinderlosen können zielgerichteter über das Steuerrecht herangezogen werden, da dieses die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erfasst."

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