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NOZ: Familienunternehmer gegen neue Steuermilliarden für NordLB

Osnabrück (ots) - Familienunternehmer gegen Steuermilliarden für NordLB

Vorsitzender Uplegger: Landesbank gehört verkauft oder abgewickelt

Osnabrück. Der niedersächsische Landesverband der Familienunternehmer lehnt weitere staatliche Hilfen für die Landesbank NordLB ab. Das sagte der Landesvorsitzende des Verbands, Kay Uplegger, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Stattdessen solle sich das Land Niedersachsen von der Mehrheitsbeteiligung trennen, sagte er. "Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für die Fehlentscheidungen der Landesbank haften soll. Daher gehört die NordLB verkauft oder abgewickelt", erklärte Uplegger.

Niedersachsen hält derzeit 59 Prozent an der Bank, die wegen der Schiffskrise neues Kapital benötigt. Beim Einstieg eines externen Investors müsste das Land einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge etwa 2,5 Milliarden Euro nachschießen, um die Mehrheit zu behalten. Das Ressort des zuständigen Finanzministers Reinhold Hilbers (CDU) will diese Berichte weder dementieren noch bestätigen. Allerdings hat die Landesregierung bis Ende des Jahres eine Lösung in Aussicht gestellt. Aktuell sind Hilbers zufolge mehr als zehn Investoren am Einstieg in die Bank interessiert.

Uplegger kritisierte den Kurs des Landes: "Dass jetzt schon wieder Milliarden in die Bank gepumpt werden sollen, zeigt, dass die NordLB ein Fass ohne Boden bleibt", sagte er der NOZ. Bereits im Jahr 2005 hatten die Anteilseigner das Bankkapital erhöht. Auch eine Kapitalerhöhung über eine Beteiligungsgesellschaft des Landes lehnt Uplegger ab. "Steuergeld bleibt Steuergeld. Umso leichtfertiger ist es von der Landesregierung, dass es immer noch kein seriöses Konzept gibt, wie bis Jahresende die Versorgung mit Eigenmitteln ablaufen soll." Das Land erklärt sein Engagement auch mit der Bedeutung der Bank für die regionale Wirtschaft. Dazu braucht es Uplegger zufolge aber keine NordLB: "Kreditentscheidungen für den Mittelstand, die Minister Hilbers als Aufgabe der NordLB preist, sind bei privaten Banken oder Sparkassen in besserer Hand."

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