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27.09.2018 – 15:39

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Cyberkriminalität: Grüne kritisieren Innenministerium als "überfordert"

Osnabrück (ots)

Cyberkriminalität: Grüne kritisieren Innenministerium als "überfordert"

Digitalexperte von Notz fordert effektive Schutzmaßnahmen zur IT-Sicherheit - "Zuständigkeiten könnten chaotischer kaum sein"

Osnabrück. Mit Blick auf das vom Bundeskriminalamt (BKA) vorgestellte aktuelle Bundeslagebild zur Cyberkriminalität kritisiert Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Digitalexperte der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, das zuständige Innenministerium als "überfordert". "Das federführende Innenministerium hat sich schlicht als überfordert und nicht in der Lage erwiesen, bislang auch nur irgendwas Substanzielles für die IT-Sicherheit zu erreichen", sagte von Notz in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das neue Lagebild mache deutlich, wie schlecht es um den Schutz privater Kommunikation und digitaler Infrastrukturen in Deutschland bestellt sei, so der grüne Digitalexperte. Eine Mitschuld an der Misere trage die Bundesregierung: "Die Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung könnten chaotischer kaum sein", sagte der Grünen-Politiker.

Von Notz forderte "effektive Schutzmaßnahmen für eine gute IT-Sicherheit" und nannte als Beispiel "durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen bei allen IT-Großprojekten". Nur so könne Vertrauen entstehen. "Doch genau dieses notwendige Vertrauen zerstört die Bundesregierung immer wieder ohne Not, zum Beispiel durch das Festhalten am staatlichen Handel mit Sicherheitslücken oder Staatstrojanern", kritisierte der Digitalexperte. Auch mit "Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherungen", wie es Sicherheitsbehörden wie das BKA immer wieder forderten, werde sich die IT-Sicherheit "ganz gewiss nicht verbessern", sagte von Notz. "Im Gegenteil entstehen so immer neue Datenberge und äußerst lukrative neue Angriffsziele", warnte er. Schon vor Monaten habe seine Partei ein Sofortmaßnahmenpaket für mehr IT-Sicherheit vorgelegt. "Die Bundesregierung muss das endlich umsetzen", forderte der Grünen-Politiker.

Das BKA hat an diesem Donnerstag in Wiesbaden das Bundeslagebild zum Thema Cybercrime vorgestellt. Demnach sind durch Computerbetrug im Jahr 2017 in Deutschland Schäden in Höhe von mehr als 70 Millionen Euro entstanden, etwa 20 Millionen Euro mehr als im Jahr 2016. Insgesamt zählte die Behörde 2017 rund 86.000 Fälle von Cyberkriminalität, ein Plus von etwa vier Prozent.

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