NOZ: NOZ: Ost-Beauftragter der Bundesregierung fordert Soli-Abschaffung
Osnabrück (ots)
Ost-Beauftragter der Bundesregierung fordert Soli-Abschaffung
Parlamentarischer Staatssekretär Hirte: Bei so hohen Steuereinnahmen folgerichtig
Osnabrück. Angesichts der hohen Steuereinnahmen in Deutschland fordert der Beauftragte des Bundes für die neuen Bundesländer, Christian Hirte, kurzfristig bis 2021 eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages. "Bei so hohen Steuereinnahmen wäre diese Entscheidung nur folgerichtig, die Forderung ist daher berechtigt", sagte Hirte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). "Die Debatte um eine komplette Abschaffung halte ich daher für wichtig, weil wir ein Signal setzen, dass wir in guten Zeiten auch entlasten wollen. Wann, wenn nicht jetzt, sollte man solche Dinge auf den Weg bringen?"
In der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" werde die Große Koalition im Bund "ein Förderinstrumentarium für Deutschland entwickeln, dass nicht mehr nach Ost und West unterscheidet, sondern generell nach Bedürftigkeit." Es sei aber klar, so Hirte, dass der Osten hier auch in naher Zukunft noch den größten Bedarf hat. Bei den Verhandlungen auf EU-Ebene müsse die Bundesregierung darauf achten, dass die besondere Lage im Osten weiter berücksichtigt werde.
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