NOZ: Top-Ökonom Fuest zum Koalitionsvertrag: Politik hat aus vergangenen Fehlern nichts gelernt
Osnabrück (ots)
Top-Ökonom Fuest zum Koalitionsvertrag: Politik hat aus vergangenen Fehlern nichts gelernt
Präsident des Ifo-Instituts moniert "Mischung aus Bequemlichkeit und ideologischer Schlagseite"
Osnabrück. Top-Ökonom Clemens Fuest hat sich tief enttäuscht über den Koalitionsvertrag von Union und SPD gezeigt. Der Präsident des Ifo-Instituts (München) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Ich sehe in diesem Koalitionsvertrag eine Mischung aus Bequemlichkeit und ideologischer Schlagseite in Richtung staatlicher Lenkung." Die Bequemlichkeit liege darin, dass die Koalition versäumt habe, bestehende Staatsausgaben wie etwa Subventionen in Frage zu stellen. "Stattdessen wird das reichlich vorhandene Geld reichlich und mit der Gießkanne verteilt, so dass man trotz hoher Ausgaben wenig bewirken wird." Die ideologische Schlagseite besteht nach den Worten von Fuest darin, "dass man Investitionen nur mit staatlicher Lenkung fördert". Der Wissenschaftler forderte stattdessen, die Bedingungen für Unternehmensinvestitionen zu verbessern, zum Beispiel durch verbesserte Abschreibungen oder Forschungsförderung für den Mittelstand.
Konjunkturpolitisch liegt der größte Fehler des Koalitionsvertrags laut Fuest darin, "die Ausgaben massiv zu erhöhen, obwohl wir uns auf dem Höhepunkt eines Wirtschaftsaufschwungs befinden". Stattdessen müsse geprüft werden, ob wirklich alle derzeitigen Ausgaben gebraucht würden, betonte der Ifo-Chef. Er sagte voraus: "Im nächsten Abschwung, der bestimmt kommt, wird das Jammern darüber losgehen, dass man der Rezession hinterhersparen muss. Offenbar hat die Politik aus vergangenen Fehlern nichts gelernt."
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