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03.03.2017 – 05:00

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Forsa-Chef Güllner: Briefwahl in ihrer jetzigen Form abschaffen

Osnabrück (ots)

Forsa-Chef Güllner: Briefwahl in ihrer jetzigen Form abschaffen

Demoskop kritisiert Sicherheitsmängel - Betrugsverdacht in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt

Osnabrück. Zum Auftakt des Super-Wahljahres 2017 hat sich Forsa-Chef Manfred Güllner für eine Abschaffung der Briefwahl in ihrer jetzigen Form ausgesprochen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Güllner: "Wir schicken in alle Welt Wahlbeobachter, aber tolerieren hierzulande eine Briefwahl, bei der Betrug leicht gemacht wird." Niemand könne sicherstellen, ob wirklich derjenige, der vermeintlich die Wahlunterlagen angefordert hat, auch auf dem Wahlbogen abgestimmt hat. "Die Briefwahl bietet vielfältigste Betrugsmöglichkeiten", so Güllner. Er sprach sich für eine Vorabwahl aus, bei der Wähler etwa im Wahlamt gegen Vorlage des Personalausweises vor dem eigentlichen Wahltermin ihre Stimme abgegeben können. Diese Methode sei weitgehend fälschungssicher.

Nach Fälschungen bei der Kommunalwahl in Quakenbrück in Niedersachsen wird hier derzeit die Briefwahl wiederholt. Der Wahlleiter geht davon aus, dass im ersten Durchgang im vergangenen Jahr 160 Briefwahlunterlagen manipuliert worden sind. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt. In Stendal steht ein CDU-Kommunalpolitiker vor Gericht, weil er im großen Stil bei der Briefwahl zur Kommunalwahl 2014 in Sachsen-Anhalt betrogen haben soll.

2017 wird in Deutschland im Saarland, in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und im September dann auf Bundesebene gewählt.

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