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NOZ: DIW-Chef kritisiert SPD-Kanzlerkandidaten: Wir brauchen keine Debatte um die Agenda 2010

Osnabrück (ots) - Fratzscher kritisiert SPD-Kanzlerkandidaten: Wir brauchen keine Debatte um die Agenda 2010

DIW-Chef fordert stattdessen: Chancenungleichheit bekämpfen

Osnabrück. DIW-Chef Marcel Fratzscher hält die Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zur Reform der Agenda 2010 für verfehlt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): "Wir brauchen keine Debatte um die Agenda 2010." Wenn man jetzt die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld ein bisschen verlängere, werde das nur relativ wenige Menschen betreffen. Und es werde den Staat auch nicht wahnsinnig viel Geld kosten, denn die heutige Situation sei anders als vor den Reformen, als es eine extrem hohe Arbeitslosigkeit gegeben habe. "Da jetzt eine riesige Debatte zu führen, ist verfehlt", sagte Fratzscher.

Die Politik brauche stattdessen ein Konzept, wie man für mehr Menschen bessere Jobs schaffen könne. Er kritisierte: "Der Anteil der Schüler ohne Abschluss wächst, wir haben eine Million Langzeitarbeitslose, und vier Millionen Menschen liegen beim Verdienst nur auf Mindestlohnniveau oder knapp darüber." Der beste Weg aus dieser Situation führe aber nicht über mehr oder weniger Regulierung, sondern vor allem über mehr Qualifizierung, betonte der DIW-Chef. Er beklagte, Deutschland habe eine ungewöhnlich niedrige soziale Mobilität. Im Vergleich zu vielen anderen Ländern gelinge hierzulande nur relativ wenigen Menschen aus bildungsfernen Bereichen ein sozialer Aufstieg. Fratzscher wandte sich zudem gegen Umverteilungsforderungen. "Wir brauchen keine Steuererhöhungen - aber auch keine Steuersenkungen. Was wir brauchen, ist mehr Steuergerechtigkeit, also mehr Markt und mehr Wettbewerb." Das Problem in Deutschland sei nicht, dass die oberen Zehntausend viel haben, sondern dass die unteren 40 Prozent sehr wenig haben. "Für mich liegt das Problem der Ungleichheit in Deutschland vor allem in der Chancenungleichheit. Im Vordergrund sollte deshalb kein Verteilungskampf stehen, sondern die Förderung jedes Einzelnen, damit er sein Schicksal selbst in die Hand nehmen kann."

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DIW-Chef Fratzscher dämpft Hoffnungen auf Zinswende

"Viel wichtiger ist, dass Europa aus der Krise kommt"

Osnabrück. DIW-Chef Marcel Fratzscher hat Hoffnungen auf eine baldige Zinswende gedämpft. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sagte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir dürfen nicht nur die kurzfristige Perspektive haben und sagen: Es geht darum, die Zinsen für die Sparer zu maximieren. Viel wichtiger ist, dass Europa aus der Krise kommt und damit auch deutsche Jobs gesichert werden."

Fratzscher räumte ein, die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) habe Nebenwirkungen für Sparer und Geldinstitute. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich im Immobilienbereich Blasen bilden. Doch habe die EZB einen klaren Auftrag. "Und der heißt nicht: Schützt die Banken oder Finanzmärkte, sondern: Sichert die Preisstabilität. Das Ziel Preisstabilität verfehlt die EZB allerdings immer noch, weil die Eurozone nach wie vor in einer wirtschaftlich schwachen Position ist."

Der DIW-Chef betonte: "Wir sollten Europa nicht schlechtreden, wie das mancher auch in Deutschland tut. Vieles ist schon erreicht, denken wir nur an die Bankenunion. Zudem stehen die Zeichen in der Eurozone auf Aufschwung. Das Wachstum verbessert sich auch in Ländern wie Italien. Wir brauchen aber noch ein bisschen Geduld."

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