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24.12.2016 – 07:00

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Bundestagspräsident warnt vor erneuter Großer Koalition

Osnabrück (ots)

Bundestagspräsident warnt vor erneuter Großer Koalition

Lammert: "Ein drittes Bündnis von Union und SPD wäre nicht gut" - CDU-Politiker ist gegen Begrenzung der Kanzler-Amtszeit

Osnabrück. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Bedenken gegen eine erneute Große Koalition 2017 im Bund. "Es wäre nicht gut, wenn ein drittes Mal seit 2005 ein Bündnis zwischen Union und SPD die Regierungsverantwortung übernehmen müsste", sagte Lammert im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Er verwies auf die Verantwortung der Wähler. Zugleich nannte er es "nicht überzeugend", wenn diese einerseits möglichst viele unterschiedliche Gruppierungen im Parlament haben wollten, sich dann aber andererseits über die schwierige Regierungsbildung beklagten.

Die Begrenzung der Kanzler-Amtszeit mit dem Ziel, dass nur zweimal die Kandidatur für jeweils vier Jahre möglich ist, lehnt der Bundestagspräsident ab. Dafür sehe er keine Notwendigkeit, weder politisch noch historisch. "Wir haben in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern die vorteilhafte Situation, dass Regierungen nicht im Jahrestakt wechseln, sondern eine Gestaltungsmöglichkeit haben", hob der Parlamentspräsident hervor. "Zugleich kommen wir bei den Kanzler-Amtszeiten auf Durchschnittswerte, bei denen mir nicht einleuchtet, dass wir sie gesetzlich limitieren müssten", sagte er weiter. Was der Wähler selbst verantworten könne, müsse der Gesetzgeber nicht regeln.

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Bundestagspräsident für "gründliche Debatte" über Falschbehauptungen im Netz

Lammert: "Selbststeuerung bei Facebook reicht nicht aus" - CDU-Politiker sieht wegen "bedrohlicher Lage" Gesetzgeber gefordert

Osnabrück. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eine gründliche Debatte über die Risiken gezielter Desinformation im Web verlangt. "Die damit verbundenen Gefahren der gezielten Manipulation durch Einzelne mit missionarischem Ehrgeiz, aber auch durch Staaten, fordern uns heraus", sagte Lammert im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Eindeutig reichten die Selbststeuerungsmechanismen des Netzwerks Facebook nicht aus. Es gebe einen Nachsteuerungsbedarf beim Gesetzgeber wie in der Rechtsprechung angesichts zunehmender Entgleisungen in den sozialen Medien.

Dass es der Grünen-Politikerin Renate Künast als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags "nur nach erheblicher Akrobatik" gelungen sei, Falschbehauptungen streichen zu lassen, "beschreibt die Bedrohlichkeit der Lage", erklärte der Bundestagspräsident. "Und es macht deutlich, wie hilflos ein typischer, nicht prominenter User in ähnlicher Situation ist", fügte er hinzu. Bei jeder Art gesetzlicher Vorgabe, Kontrolle oder Strafandrohung müsse aber das Risiko von Zensur sorgfältig vermieden werden.

Laut Lammert hat es "verheerende Folgen", wenn Beschimpfungen, Verleumdungen und Bedrohungen im Netz straffrei bleiben. Zu erwarten sei dann die Ermutigung der Täter und die Entmutigung der Betroffenen. "Vor allem Politiker im Ehrenamt stellen sich zu Recht die Frage, ob sie diesen Druck sich und ihrer Familie antun wollen", erklärte der Bundestagspräsident mit Blick auf den jüngsten Fall in Bocholt, wo ein SPD-Politiker nach Hassmails und Morddrohungen das Handtuch warf.

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