NOZ: Sachsens Ministerpräsident wirft SPD-Chef "Schattenboxen" in der Flüchtlingspolitik vor
Osnabrück (ots)
Sachsens Ministerpräsident wirft SPD-Chef "Schattenboxen" in der Flüchtlingspolitik vor
Tillich: Blockadevorwurf ohne Grundlage - "Gabriel war zögerlich"
Osnabrück. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Blockadevorwürfe von SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik scharf zurückgewiesen. Gabriel versuche mit "Schattenboxen" und haltlosen Behauptungen über die Union von eigener Zögerlichkeit abzulenken, sagte Tillich der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).
Fakt sei, dass die Union die SPD "zum Jagen tragen" musste, so Tillich. Diese habe zum Beispiel bei der Verabschiedung des Asylpakets II mit Nachforderungen beim Familiennachzug für monatelange Verzögerungen gesorgt. Auch Gabriels Behauptung, er habe die Bereitstellung von 3000 zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei durchgesetzt, sei nicht richtig. Nicht nur Sachsen, sondern auch andere Bundesländer hätten wegen der zunehmenden Grenzkriminalität und dem anschwellenden Flüchtlingsstrom bereits Ende 2013 und auch 2014 die Verstärkung der Bundespolizei gefordert.
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