NOZ: NOZ: CDU-Politiker Bosbach rechnet nicht mit Scheitern des Flüchtlingsabkommens
Osnabrück (ots)
CDU-Politiker Bosbach rechnet nicht mit Scheitern des Flüchtlingsabkommens
"Einschätzung der Regierung, wonach die Türkei Plattform für Terroristen ist, nicht spektakulär" - Rechtsexperte: Aber die klare Sprache ist interessant
Osnabrück. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält die als vertraulich eingestufte Einschätzung, wonach die Bundesregierung die Türkei als "zentrale Aktionsplattform" für islamistische und terroristische Organisationen bewertet, inhaltlich für "wirklich nicht spektakulär". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Bosbach, "interessant" sei allerdings, dass die Bundesregierung "bewusst auf diplomatische Sprachakrobatik verzichtet und die Dinge klar beim Namen nennt". Diese seien aber beim Abschluss des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei bekannt gewesen. "Daher wird die EU den Pakt jedenfalls aus diesem Grund nicht scheitern lassen", erklärte Bosbach. Die Türkei sei und bleibe ein gleichermaßen wichtiger wie schwieriger Partner. Gerade deshalb wäre es wichtig und richtig, dass die Bundesregierung zu offenkundigen Fehlentwicklungen, zum Abbau demokratischer Rechte oder zur Einschränkung der Presse- oder Meinungsfreiheit nicht schweige, sondern eine klar Haltung einnehme.
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