NOZ: Junge Union: SPD duckt sich bei der Erbschaftssteuer weg
Osnabrück (ots)
Junge Union: SPD duckt sich bei der Erbschaftssteuer weg
"Verwirrende Signale zur Vermögenssteuer" - Sozialdemokraten bereiten Wahlkampf vor
Osnabrück. Die Junge Union (JU) hat den Vorstoß des SPD-Präsidiums für mehr Steuergerechtigkeit und für eine Stärkung des Standorts Deutschland als "unglaubwürdig" zurückgewiesen. "Die SPD duckt sich weg bei der Reform der Erbschaftssteuer", sagte der JU-Bundesvorsitzende Paul Ziemiak der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Er forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel dazu auf, "ideologische Vorbehalte" gegen Erbschaften und Schenkungen aufzugeben und möglichst rasch Lösungen zuzustimmen, die Betriebsvermögen von Familienunternehmen schonen.
Scharf kritisierte Ziemiak die "verwirrenden Signale" des SPD-Chefs zur Vermögenssteuer. Erst zeige sich Gabriel offen für die Wiedereinführung einer solchen Abgabe und lasse sich damit von der Parteilinken treiben. Dann werde in den neuen SPD-Leitlinien zur Vorbereitung des Bundestagswahlkampfs 2017 die Vermögenssteuer offensichtlich überhaupt nicht erwähnt. "Gabriel wirft mehr Fragen als Antworten auf", bemängelte Ziemiak. Der SPD-Parteivorsitzende müsse Stellung beziehen, ob er die Vermögenssteuer wolle oder nicht. "Alles andere befeuert nur eine Neiddebatte", meinte der Vorsitzende der Unions-Nachwuchsorganisation, die 110 000 Mitglieder hat.
Gut 15 Monate vor der Bundestagswahl hat die SPD-Führung erste Weichen für den Wahlkampf gestellt. Das siebenseitige Impulspapier mit den Leitlinien für den Wahlkampf soll in Programmberatungen auf unterschiedlichen Parteiebenen einfließen. "Wir befinden uns erst am Anfang der Debatte", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley gestern in Berlin. Insofern wäre es "falsch, jetzt einzelne Punkte herauszugreifen". Die Generalsekretärin wies darauf hin, dass die SPD ein Steuerkonzept vorlegen wolle, in dem die bestehenden Regeln "umfassend auf den Prüfstand" gestellt würden.
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