NOZ: SPD-Generalsekretärin: Wichtiger Schritt nach vorn im NPD-Verbotsverfahren
Osnabrück (ots)
SPD-Generalsekretärin: Wichtiger Schritt nach vorn im NPD-Verbotsverfahren
Barley: Bundesverfassungsgericht befasst sich endlich mit Inhalten - Kritik an "Verweigerung" der Union
Osnabrück. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ist "sehr zuversichtlich", dass es zu einem NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht kommt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) zeigte sich Barley überzeugt, im Kampf gegen den organisierten Rechtsextremismus "einen wichtigen Schritt" voranzukommen. Das Bundesverfassungsgericht könne sich jetzt " endlich inhaltlich um die aggressive Verfassungsfeindlichkeit der NPD kümmern". Das Gericht hatte zuvor Maßstäbe für ein Parteienverbot entwickelt und dabei die Beachtung der freiheitlich demokratischen Grundordnung in den Mittelpunkt gestellt. Sie habe "keinen Zweifel, dass die NPD aggressiv und kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht", sagte die SPD-Generalsekretärin. Sie kritisierte, dass sich die Union verweigert habe und sich deswegen Bundestag und Bundesregierung nicht am NPD-Verbotsverfahren beteiligt hätten. "Das ist schade. Umso wichtiger ist es, dass jetzt die Länder zeigen, dass sie unsere Gesellschaft vor den rechtsextremen Menschenfeinden schützen", sagte Barley. Das gelte insbesondere für Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Dieser habe "rechte Umtriebe in seinem Bundesland viel zu lange gewähren lassen", meinte die SPD-Politikerin.
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