NOZ: Wulff warnt vor weltweiter Ausbreitung des Terrors
Osnabrück (ots)
Wulff warnt vor weltweiter Ausbreitung des Terrors
Altpräsident ruft zu Ausgleich mit Afrika und islamischer Welt auf - Kritik an USA und zweierlei Maß bei Menschenrechten
Osnabrück. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat den Westen eindringlich zu einer Verständigung mit dem islamischen Raum aufgerufen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte er mit Blick auf die zahlreichen dortigen Konflikte, "die Welt muss massiv auf deren Beendigung hinwirken, auch um fatale Folgen wie eine globale Ausbreitung des Terrors zu verhindern". Ein Einsatz für Afrika und ein Ausgleich mit der islamischen Welt und ihren demnächst zwei Milliarden Bewohnern sei "eine existenzielle Frage". Das Mittelmeer dürfe keine trennende Wirkung haben, sondern eine verbindende. "Unter diesem Gesichtspunkt waren die Menschen vor 2000 Jahren weiter als heute", wünschte sich Wulff mehr Austausch, Akzeptanz und Zusammenarbeit.
Der Altpräsident plädierte für Selbstkritik. So sagte er mit Blick auf amerikanische Verletzungen der Menschenrechte, "häufig wird mit zweierlei Maß gemessen". Es täte dem europäischen Verhältnis zum islamischen Raum gut, "im Dialog mit den Amerikanern Fragen des Abhörens, der Behandlung von Gefangenen in den USA aber auch in Guantanamo oder im Irak kritisch aufzuarbeiten". Die Europäer hätten "nicht immer klar gemacht, dass jeder Mensch seine ihm eigene Würde hat, egal, aus welchem Land er kommt und was er glaubt".
Ferner müssten die Erwartungen des Westens an andere Kulturen realistisch sein. "Wir haben in ganz Deutschland Einheit, Freiheit und Demokratie gerade seit 25 Jahren und zuvor schreckliche Irrwege erlebt", erinnerte Wulff. Die Gleichberechtigung sei noch ausbaufähig. "Andere Gesellschaften in ihrer kulturellen Qualität nun bevorzugt danach zu bemessen, wie sie etwa noch mit Homosexualität umgehen, ist naiv und belegt ein mangelndes Verständnis für historische und gesellschaftliche, politische und psychologische Prozesse", mahnte das frühere Staatsoberhaupt. "Wir dürfen anderen nicht unser System überstülpen und behaupten, es sei genau so das allein selig machende", erklärte Wulff. "Ich erinnere auch an das Recht auf Souveränität und das Prinzip der Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten", schloss er.
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Wulff sieht globale Führungsrolle Merkels
"Beispiellose Ausstrahlung" - Lob auch für Steinmeier - Altpräsident stolz auf Deutschland
Osnabrück. Altpräsident Christian Wulff hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik nachhaltig unterstützt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte er, "überall, wohin ich im Ausland komme, werde ich nach dem ,Phänomen Merkel' gefragt". Sie werde als "Fels in der Brandung" wahrgenommen. "Inzwischen hat sie nicht nur eine europäische, sondern eine globale Führungsrolle inne", sagte Wulff. Merkels weltweite Ausstrahlung sei "beispiellos". Der Ruf Deutschlands und speziell seiner Kanzlerin stelle selbst im weit entfernten Argentinien die USA in den Schatten. "Was ich persönlich bewundere, ist: Angela Merkel lässt sich nicht bewegen zum Populismus, nicht dazu, den Leuten nach dem Mund zu reden oder Dinge zu versprechen, die sie nicht halten kann, sondern geht ihren Weg konsequent, und zwar einen nicht einfachen Weg", sagte Wulff.
Auch auf anderen Feldern als der Flüchtlingspolitik leiste Merkel gemeinsam mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerst erfolgreiche Arbeit. "Wir blicken oft nur auf die Probleme, Kriege, Krisen und Anschläge, aber ich erlebe im Ausland auch ganz konkret die deutschen diplomatischen Erfolge", sagte Wulff. Das gelte für die Ukraine, wo Merkel mit den Minsker Abkommen zur Eindämmung des Konflikts wesentlich beigetragen habe, er sehe es auch in der arabischen Welt, wo Steinmeier in der Vermittlung zwischen Saudi Arabien und Iran auf beiden Seiten akzeptiert werde, "und ganz aktuell sehe ich es in Libyen, wo deutsche Diplomaten maßgeblichen Anteil daran haben, dass sich die Lage stabilisiert. "Und weil es nicht der Stil des Außenministers ist, sich mit geschwellter Brust ständig selbst zu loben, kann ich das an dieser Stelle aus Überzeugung tun", sagte der Altpräsident über Steinmeier.
Im Rückblick auf das Jahr 2015 sagte Wulff, er freue sich, "dass wir aus einer großen gesellschaftlichen Mitte heraus Muslimen einen Platz geben und damit ein Beispiel für gelingendes Miteinander liefern". Wenn er sehe, "wie die deutsche Bevölkerung mit diesem Thema umgeht, bin ich stolz, in unserem Land zu leben. Und ich sage Ihnen: Deutschland wird das schaffen." Wulff rief dazu auf, sich engagiert für das vereinte Europa als "wunderbare Errungenschaft" einzusetzen, auch wenn dabei Selbstkritik gefragt sei.
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Wulff verurteilt AfD scharf
"Eindeutig rechtspopulistisch" - Aufruf zu Engagement gegen Intoleranz
Osnabrück. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat in scharfen Worten vor der Alternative für Deutschland (AfD) gewarnt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der CDU-Politiker, "die AfD versammelt Menschen mit einem gefährlichen Weltbild, die die Vergangenheit verklären und glauben, sich weltweiten Entwicklungen verschließen zu können". Die Partei sei "eindeutig" rechtspopulistisch und mache eine Politik zu Lasten von Minderheiten. "Von Lucke bis Henkel haben sich selbst AfD-Gründer geschockt von ihren Erfahrungen in der AfD abgewandt", erinnerte Wulff an jüngste Vorkommnisse. "Man muss sehr ernst nehmen, was sich in Deutschland an Radikalisierung in den vergangenen Monaten getan hat", mahnte das ehemalige Staatsoberhaupt.
Wulff rief die Gesellschaft dazu auf, sich stärker gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit zu engagieren. "Ressentiments passen nicht zu einem Land, das wie kein anderes vom weltweiten Wettbewerb und Handel profitiert." Nötig sei ein enormes Bemühen, das immer wieder klar zu machen. "Für mich ging ein Licht im Herzen an, als die Lichter der Kirchen ausgingen, als Pegida da vorbei marschierte", sagte Wulff. Solche Signale aktiven demokratischen Engagements wünsche er sich mehr. "Es braucht eine stärkere Politisierung, um die Werte unserer Verfassung zu verteidigen", appellierte der Altpräsident an die Bevölkerung.
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Wulff besorgt über Verhältnis zu den USA
Früherer Präsident hofft auf Wandel durch bevorstehende Präsidentschaftswahl
Osnabrück. Altpräsident Christian Wulff hat sich besorgt über die politische Entwicklung in den USA und das Verhältnis zu Europa gezeigt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der CDU-Politiker, "es gibt zu wenige gemeinsame Aktivitäten, zu wenig Dialog". Die transatlantischen Beziehungen müssten wiederbelebt werden. Einige Einstellungen in den Vereinigten Staaten beunruhigten ihn. "Ich denke dabei nicht nur an Donald Trump als Präsidentschaftsbewerber", sagte Wulff. "Was wir in Europa an Konsensfähigkeit haben, fehlt dort inzwischen häufig. Die Amerikaner erleben eine extreme Polarisierung." Auch spiele Geld eine viel zu große Rolle. Er hoffe, dass die im Jahr 2016 anstehende Präsidentschaftswahl dazu führe, dass dem Verhältnis zu Europa und gemeinsamen Vorgehen wieder mehr Gewicht beigemessen werde.
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