Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Gespräch mit Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI)

Osnabrück (ots) - Streit um TTIP: Auch BDI drängt auf neue Schiedsverfahren

Industriepräsident Grillo verlangt Berufungsmöglichkeiten und mehr Transparenz

Osnabrück.- Im Streit um das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP drängt auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf eine Reform der umstrittenen Schiedsstellen. BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Die Verfahren sollten transparenter werden. Auch sollte es möglich sein, Berufung gegen Entscheidungen der Schiedsgerichte einzulegen."

Deutschland hat laut Grillo 129 aktive Investitionsschutzabkommen. Er betonte: "Wenn es zu Diskriminierungen oder Enteignungen von Unternehmen kommt, dann können Betriebe internationale Schiedsgerichte anrufen. Übrigens ist es nicht so, dass in diesen Streitfällen zumeist Konzerne gewinnen." Bis Ende des vergangenen Jahres sind nach den Worten von Grillo gut 350 Fälle abgeschlossen worden: "Rund zwei Drittel davon hat entweder der Staat gewonnen, oder sie wurden beigelegt."

Der BDI-Präsident unterstützte die Einrichtung von Handelsgerichtshöfen, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sie vorgeschlagen hat. Er warnte aber: "Das braucht Zeit und darf nicht dazu führen, dass alle Abmachungen bis dahin aufgeschoben werden. Das würde einfach zu lange dauern. Derweil werden die Standards woanders in der Welt gesetzt - nicht unbedingt zum Vorteil Europas."

Grillo warnte mit Blick auf die EU: "Wir müssen aufpassen, dass wir im weltweiten Wettbewerb nicht auf der Strecke bleiben." Die USA verhandelten auch mit asiatischen Ländern über ein neues Freihandelsabkommen, China und Russland seien ebenfalls sehr aktiv. "Da darf die EU sich nicht abhängen lassen, zumal der allergrößte Teil des gegenwärtigen globalen Wachstums außerhalb Europas entsteht."

Laut Grillo besteht jetzt die Gelegenheit, "ein starkes, Maßstäbe setzendes Abkommen zu verhandeln". Er forderte, Zölle und Abgaben müssten reduziert, überflüssige Regeln beseitigt werden. "Im Handel zwischen den USA und der EU werden immer noch Zölle von rund zehn Milliarden Euro fällig - Jahr für Jahr. Jede Milliarde, die wegfällt, senkt Kosten und Preise."

Stilllegung von AKW: Industrie fordert Konsequenzen

Grillo verlangt "verlässlichen Fahrplan" für die Energieversorgung

Osnabrück.- Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangt angesichts der Abschaltung eines weiteren Kernkraftwerks an diesem Wochenende rasche politische Konsequenzen. BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Die Große Koalition muss sich sehr schnell auf einen verlässlichen Fahrplan für die Energieversorgung einigen. Diese Klarheit brauchen unsere Unternehmen noch vor der Sommerpause. Die Politik muss endlich zu Potte kommen."

Das vom Energiekonzern EON betriebene Atomkraftwerk Grafenrheinfeld in Bayern ist laut BDI das erste Kernkraftwerk seit 2011, das stillgelegt wird. Das wird laut Grillo nicht ohne Auswirkungen bleiben: "Wenn ein Kraftwerk vom Netz geht, wird es schwieriger, regional eine sichere Versorgung zu gewährleisten. Dazu kommt der überfällige Ausbau des Stromleitungsnetzes von Nord nach Süd." Grafenrheinfeld geht an diesem Samstag (27. Juni) nach 33 Jahren Betrieb endgültig vom Netz. Damit beginnt die zweite Phase des 2011 beschlossenen deutschen Atomausstiegs. Unmittelbar nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima waren bereits acht Atomkraftwerke stillgelegt worden, neun sollen bis 2022 folgen. Grillo mahnte: "Strom und Energie müssen in unserem Industrieland sicher, sauber und vor allem bezahlbar bleiben. Sonst würde Produktion schnell abwandern und Beschäftigung zurückgehen." Er forderte, die Kosten für Energie müssten sinken. Mehr Wettbewerb sei erforderlich, sagte er mit Blick auf die Belastung von Bürgern und Wirtschaft durch den Ausbau erneuerbarer Energien. Jährlich würden 20 Milliarden Euro gezahlt für erneuerbare Energien im Wert von nicht einmal drei Milliarden Euro.

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