Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Gespräch mit Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des deutschen Handwerks

Osnabrück (ots) - Handwerk mahnt bei Kanzlerin Überprüfung des Mindestlohngesetzes an

"Wir setzen auf ihre Zusage" - Generalsekretär empört über schwer bewaffnete Zöllner in Familienbetrieben

Osnabrück.- Der Zentralverband des deutschen Handwerks hat 100 Tage nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes Korrekturen dringend angemahnt. "Wir setzen hier auf die Zusage der Bundeskanzlerin, nach Ostern tätig werden zu wollen", sagte Generalsekretär Holger Schwannecke in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Er verwies auf die zahlreichen Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes, das an diesem Freitag 100 Tage gilt. Mit umfassenden und teilweise unsinnigen Dokumentationspflichten zum Mindestlohn stelle der Gesetzgeber zehntausende Familienbetriebe im Handwerk unter Generalverdacht. Das Metzger-, Bäcker- und Konditorenhandwerk müsse ohne jeden Anhaltspunkt mit dem Besuch schwer bewaffneter Zöllner rechnen. "Hier gilt es, auf den Zoll einzuwirken, in Friseursalon oder Bäckereifiliale nicht aufzutreten wie bei der Verfolgung organisierter Kriminalität auf einer Großbaustelle", forderte Schwannecke.

Schwere Auswirkungen hat nach seinen Worten auch die Generalunternehmerhaftung im Mindestlohngesetz. "Wir registrieren, dass sich hier eine Kultur des Misstrauens einstellt", sagte der Generalsekretär. Handwerksbetriebe würden von ihren gewerblichen Auftraggebern mit Freistellungserklärungen konfrontiert, die teilweise Forderungen nach Bankbürgschaften in bis zu sechsstelliger Höhe enthielten. "Damit sind kleinere Betriebe des Handwerks überfordert. Ihnen droht der Verlust lukrativer Aufträge. Das kann Existenzen bedrohen", erklärte Schwannecke.

Korrigiert werden muss nach seinen Worten, dass jetzt auch technische und kaufmännische Mitarbeiter etwa im Gebäudereiniger-Handwerk oder dem Baugewerbe ihre Arbeitszeit aufzeichnen und archivieren müssen - und das bis zu einer Verdienstgrenze von 2.958 Euro pro Monat. Mit Mindestlöhnen habe das nichts zu tun. Zudem gehörten die betroffenen rund eine Million Beschäftigten nicht zu den Risikobranchen, die anfällig für Schwarzarbeit seien.

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