NOZ: Gespräche mit Wolfgang Bosbach, CDU-Innenpolitiker, André Schulz, BDK-Vorsitzender und Christian Lindner, nordrhein-westfälischer FDP-Vorsitzender
Osnabrück (ots)
Krawalle in Köln: "besorgniserregende Qualität von Gewalt"
CDU-Innenpolitiker Bosbach fordert Aufklärung - BDK-Vorsitzender Schulz für Überarbeitung der Strafgesetze - FDP-Chef Lindner ruft Landes-Innenministerium zum Handeln auf
Osnabrück.- Angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen von Hooligans und Rechtsextremen in Köln warnt der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach vor einem neuen Gewaltpotenzial in Deutschland. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Bosbach: "Hier kommen gewaltbereite Salafisten, gewaltbereite Rechtsextremisten und solche zusammen, die ohne politische Motivation für jede Möglichkeit einer Schlägerei dankbar sind. Das ist eine neue, besorgniserregende Qualität von Gewalt."
Bosbach forderte eine Aufklärung der Hintergründe. Die Rolle des Veranstalters müsse hinterfragt werden. Angemeldet gewesen sei eine kleinere, friedliche Veranstaltung. Die massive Polizeipräsenz aber zeige, dass die Einschätzung der Behörden eine andere gewesen sei. "Die Lagebeurteilung der Polizei war wohl realistischer", sagte Bosbach. Diese Diskrepanz müsse aufgeklärt werden, um in Zukunft Ähnliches zu verhindern. Eine Novelle des Demonstrationsrechtes sei nicht nötig, so Bosbach. "Das geltende Recht bietet genug Handhabe, etwa über spezielle Auflagen, die zur Gefahrenabwehr bei Demonstrationen erlassen werden können."
Anders sei die strafrechtliche Lage, sagte Bosbach. "Am Sonntag sind schwerste Straftaten begangen worden, die Polizei muss jeden Täter identifizieren und die individuelle Schuld nachweisen, was nicht einfach ist, wenn eine Tat aus einer Masse heraus begangen wird", erklärte Bosbach. Auch wenn die Polizei die Auflösung der gewaltbereiten Versammlung fordere, blieben diejenigen straflos, die sich nicht aus dieser Menge entfernen und so den Tätern Deckung bieten, sagte der CDU-Politiker. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordere hier eine Änderung. "Dafür habe ich Verständnis", sagte Bosbach.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert eine Überarbeitung der Strafgesetze. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte BDK-Vorsitzender André Schulz: "Die Chancen für gewaltbereite Straftäter, nach ihren Taten in einer großen Menschenmenge straffrei davonzukommen, sind derzeit zu groß. Gleiches gilt für Unterstützer, die sich in der Masse aufhalten und die Täter indirekt unterstützen beziehungsweise decken." Letztere gingen nach geltendem Recht sogar fast immer straffrei aus, kritisierte Schulz. "Man kann sie nicht dafür belangen, einfach nur anwesend gewesen zu sein. Doch wenn man diese speziellen Fälle als kriminelles Verhalten bewertet, bekommt die Polizei eine ganz andere Handhabe. Der Landfriedensbruch-Paragraf gehört dringend reformiert", sagte der BDK-Chef. Diese Lücke im Gesetz sei seit Jahrzehnten bekannt und "schlicht ein Unding", so Schulz. "Da ist die Abschreckung gleich Null", warnte er. Am Sonntag in Köln habe man gesehen, wohin eine weitere Verschleppung führen könne.
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat indes das NRW-Innenministerium zum Handeln aufgefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Lindner: "Eine wehrhafte Demokratie muss alle Gefahrenquellen im Blick behalten." Er vermute jedoch, "dass insbesondere der Salafismus systematisch unterschätzt wurde". NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) und die Sicherheitsbehörden müssten nun "wirksame Konzepte zum Schutz der Bürger aber auch unserer Polizei vor gewaltbereiten Extremisten entwickeln", sagte Lindner. "Gespenstische Bilder wie die gewalttätigen Straßenschlachten von Hooligans in Köln dürfen sich nicht wiederholen."
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