Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung
Osnabrück (ots)
Russlandbeauftragter Erler: Putin zu offener Intervention in Ukraine bereit
Zweifel an Wirkung von Sanktionen
Osnabrück.- Nach Einschätzung des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), rückt ein offenes Eingreifen Russlands in der Ukraine immer näher. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Erler: "Wir müssen uns darauf einstellen, dass Präsident Wladimir Putin bereit ist für eine offene Intervention." Putin habe eine Prioritätenentscheidung getroffen. "Er ist fest entschlossen, auch höchste politische Risiken einzugehen, um auf jeden Fall eine militärische Niederlage der prorussischen Separatisten in der Ukraine zu verhindern." Bereits jetzt gebe es Hinweise auf verstärkte russische Unterstützung für die Separatisten. Nachdem diese zwischenzeitlich in die Defensive geraten seien, laufe nun eine Gegenoffensive.
Mit Blick auf den EU-Sondergipfel am Wochenende warnte Erler davor, die Wirkung von Sanktionen zu überschätzen. Strafmaßnahmen würden selbstverständlich ein Thema der Staats- und Regierungschefs sein, da sich Russlands Kurs nicht geändert, sondern sogar in eine negative Richtung verändert habe. "Da Putin aber unter allen Umständen entschlossen ist, die Separatisten vor einer militärischen Niederlage zu bewahren, wird er sich davon auch von Sanktionen nicht abhalten lassen." Der SPD-Politiker betonte, die politische Katastrophe für Russland sei ohnehin schon eingetreten. Das Land sei international weitgehend isoliert, "weil immer deutlicher wird, dass es illegal militärisch in der Ukraine interveniert".
Putin genießt nach Einschätzung von Erler zwar weiter große Popularität in der russischen Bevölkerung. Zugleich gebe es in Moskau aber große Frustration darüber, dass man den Willen der Menschen, Ukrainer zu bleiben, absolut unterschätzt habe, sagte der SPD-Politiker. Gestartet sei die Führung in Moskau mit der Hoffnung, dass sich elf von 24 ukrainischen Regionen zu einem autarken Gebilde zusammenschließen und sich zur russischen Welt bekennen würden. Das sei aber nicht passiert. "Übrig geblieben sind nur die Stadtkerne von Donezk und Lugansk, während der Rest sich auf einen anderen Weg gemacht hat."
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