Neue OZ: Kommentar zu Regierung
Großbritannien
Deutschland
Osnabrück (ots)
Merkels Königsweg
Es scheint, als ob Kanzlerin Angela Merkel in London einmal mehr ein Problem umschifft hat, so vage blieb sie in Bezug auf eine EU-Reform. Tatsächlich aber war dies clever.
Merkel lehnt eine EU-Reform nach den Wünschen Großbritanniens ab. Zugleich weiß sie, dass es ein Europa ohne das Königreich nicht geben darf. Dies würde die Stabilität gefährden. Die Kanzlerin tut also alles, um die Briten nicht offen zu verprellen. Dazu gehört auch, dass sie Heikles ausspart, etwa die Abhörpraxis des britischen Geheimdienstes, der wie die NSA nach Daten giert.
Premier David Cameron kommt das zupass - er hat auch so genug Probleme. Viele Briten mäkeln, die EU sei teuer und herrschsüchtig. Sie wollen den Austritt.
Eine schlechte Idee: Ohne die EU wäre Großbritannien nicht unabhängig, sondern politisch isoliert. Und finanziell am Ende: Allein die Importzölle könnte das Land, das die Hälfte seiner Waren in die EU verkauft, nicht stemmen.
Obwohl er das weiß, musste Cameron seinen Landsleuten ein Referendum über den EU-Verbleib anbieten. Er hofft, mit diesem Winkelzug 2015 wiedergewählt zu werden. Bis zum Referendum 2017 könnte er dann die EU-Kritiker einfangen. Ob sein Plan aufgeht, ist fraglich.
Es gehört wohl zum schrägen Humor der Briten, dass sie unsere Kanzlerin, die sie "Queen of Europe" nennen, in Umfragen für viel fähiger halten als Cameron. Diese Einschätzung könnte stimmen.
Melanie Heike Schmidt
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