Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Elmar Brok, CDU-Europaabgeordneter.

Osnabrück (ots) - CDU-Politiker Brok fordert ein Jahr Karenzzeit für Pofalla

Europaabgeordneter für "klare Regeln" - Kampeter wünscht "alles Gute"

Osnabrück.- Die Wechselabsichten von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand lösen nicht nur in Berlin Irritationen aus. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) plädierte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok für eine Karenzzeit von einem Jahr. Bereits Ende März will Bahn-Vorstandschef Rüdiger Grube dem Aufsichtsrat ein neues Vorstandsmitglied für das Ressort "Wirtschaft, Politik und Regulierung" vorschlagen. "Sollte Ronald Pofalla die Stelle schon zu diesem Zeitpunkt antreten, würde ich das für ungeschickt halten", sagte Brok, der wie Pofalla aus Nordrhein-Westfalen kommt.

Rufe nach einer dreijährigen Frist wies der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europarlament zurück: "Die Karenzzeit darf nicht ewig lange dauern", so der CDU-Politiker. "Wovon sollte er oder sie dann leben?" Für frühere Fachminister hält Brok eine Pause von eineinhalb Jahre für angemessen, um Vorabsprachen zu vermeiden und alte Kontakte abkühlen zu lassen. Die Personalie Pofalla sei anders zu bewerten, da ein Kanzleramtsminister "hinsichtlich einzelner Unternehmen nicht entscheidungsberechtigt" sei.

Grundsätzlich tritt Brok für einen "befruchtenden Austausch zwischen Politik und Wirtschaft" ein. Gleichzeitig mahnt er vor einem Transfer mehr Transparenz an. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, "brauchen wir klare Regeln", sagte der Spitzenkandidat der NRW-CDU für die Europawahl am 25. Mai.

Zurückhaltend äußerte sich Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und stellvertretender Vorsitzender der NRW-CDU. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bedauerte er die Entscheidung Pofallas, "nicht mehr als Kabinettsmitglied zur Verfügung zu stehen". Für seine weitere berufliche Zukunft und "insbesondere auch für mögliche Herausforderungen in der privaten Wirtschaft" wünsche er "alles Gute", ließ Kampeter verlauten.

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