Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Boris Pistorius, Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder
Osnabrück (ots)
NPD-Verbotsantrag: Pistorius rät zu Respekt vor Verfassungsgericht
IMK-Chef warnt angesichts mangelnder Erfahrung mit Parteiverboten vor Spekulationen über Ausgang
Osnabrück.- Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder (IMK), Boris Pistorius, hat vor Spekulationen über den Ausgang des neuen NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Niedersachsens Ressortchef, "bei der Bewertung der Erfolgsaussichten gebietet der Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht Zurückhaltung". Pistorius betonte, die Länder hätten sich sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt. "Unser Material ist gut, und die Begründung ist es auch." Allerdings gebe es in der Bundesrepublik keine belastbaren Erfahrungen mit Parteiverboten. "Das letzte Verfahren, das bis zu Ende geführt worden ist, richtete sich gegen die KPD und ist Jahrzehnte her", gab der IMK-Chef zu bedenken.
Niedersachsen obliegt bei der Erstellung des Verbotsantrags die Federführung. Der Bundesrat wird ihn laut Pistorius spätestens am 4. Dezember beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen.
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