Neue OZ: Kommentar zu Pkw-Maut
Osnabrück (ots)
Seehofers Sieg über Umwege
Es gibt gute Gründe für eine Pkw-Maut. Der Unterhalt des Autobahnnetzes verschlingt gewaltige Summen. Es ist nicht mehr zeitgemäß, am Bild der kostenlosen Nutzung der gewachsenen Infrastruktur im Sinne unbeschränkter Mobilität festzuhalten. Dass der EU-Verkehrskommissar das Modell, bei Einführung einer Kfz-Maut Deutsche auf anderem Weg zu entlasten, als vereinbar mit europäischem Recht erklärt, wird Horst Seehofer freuen: Diese Einschätzung der EU kommt seiner ursprünglichen Forderung einer Maut nur für Ausländer immerhin nahe genug, dass er sie als politischen Sieg verbuchen kann.
Unschön waren allerdings die offen stammtischhaften Beiklänge, mit denen der CSU-Mann durch den Wahlkampf polterte. "Die Ausländer", "unsere Straßen", ein bisschen weniger Ressentiment und mehr Sachlichkeit wären besser gewesen. Diese Töne geben der neuen Entwicklung einen etwas faden Beigeschmack.95 Prozent der Autobahnnutzer sind Deutsche; und ausländische Fahrer spülen dadurch, dass sie an deutschen Raststätten tanken, essen und einkaufen, auch Geld in die Staatskasse. Nun wird die Maut mit Wucht in die Koalitionsverhandlungen zurückkehren. Es bleibt zu hoffen, dass sie sachbezogener diskutiert wird als zuletzt. Flössen die Einnahmen der Maut komplett in den Erhalt der Autobahnen, wäre das Gerechtigkeit genug: Wer sie nutzt, zahlt auch für ihre Instandhaltung. Egal, wo er herkommt.
Maik Nolte
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