Neue OZ: Kommentar zu Wahlen
Bundestag
Gewerkschaften
Osnabrück (ots)
Schulterschluss
SPD und Grüne bekommen starke Unterstützung. Der DGB und die Einzelgewerkschaften zeigen Flagge und rufen zum "Politikwechsel" auf. Damit ist klar: Mit der schwarz-gelben Koalition haben sie nichts am Hut - und setzen stattdessen auf Rot-Grün. Eine alte Beziehung, die lange erkaltet war, lebt auf. Genossen und Gewerkschafter marschieren wieder Seite an Seite.
Die harte Agenda-Politik der Regierung Schröder und die Rente mit 67 sind im Gewerkschaftslager zwar nicht vergessen. Doch unverkennbar ist auch: SPD und Grüne haben ihre Politik in Details korrigiert und unterstützen eine Reihe von Gewerkschaftsforderungen - allen voran die nach gesetzlichen Mindestlöhnen. Gemeinsamkeiten gibt es auch in der Renten- und Steuerpolitik und bei der Forderung nach Wachstumsimpulsen zur Lösung der Krise in Europa.
Für den DGB, der sich als parteipolitisch unabhängig versteht, ist der Ruf nach einem Politikwechsel freilich nicht ganz unproblematisch. Unionspolitiker werfen ihm prompt Einseitigkeit vor. Andererseits kann niemand den Gewerkschaften verdenken, dass sie mit aller Kraft für ihre Ziele eintreten.
In Übrigen bleibt abzuwarten, wie stark sich der Schulterschluss zwischen Opposition und Gewerkschaften an den Wahlurnen auswirkt. Hohe Beschäftigungszahlen und niedrige Arbeitslosigkeit lassen manche Kritik an der Regierung verblassen.
Uwe Westdörp
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