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27.08.2013 – 22:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments.

Osnabrück (ots)

Schulz kritisiert USA für "bodenlose Frechheit" der NSA

EU-Parlamentspräsident: Terrorverdacht gegen EU ungeheuerlich - Konsequenzen für Freihandelszone

Osnabrück.- Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat die USA scharf für das Ausspähen von EU-Büros durch den US-Geheimdienst NSA kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte er: "Das ist schlicht und ergreifend eine bodenlose Frechheit. Die Aktion auch noch mit einem Terrorverdacht zu begründen, finde ich ungeheuerlich. EU-Vertretungen planen keine Anschläge."

Schulz betonte, die EU werde die Vorfälle bei den Verhandlungen über die Freihandelszone thematisieren. "Beim Datenschutz werden wir Standards verhandeln, die einen höheren Grundrechteschutz für die Bürger der EU garantieren", sagte er. Allerdings seien sofortige Konsequenzen schwieriger umgesetzt als gesagt. "Wegen der NSA-Aktivität dürfen wir nicht die deutsche Exportwirtschaft belasten", gab der Sozialdemokrat zu bedenken.

Schulz fordert "einen Moment Geduld" für Griechenland EU-Parlamentspräsident: Hilfe durch längere Laufzeiten und geringere Zinsen - Privatwirtschaft mit günstigen Krediten versorgen

Osnabrück.- Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat Griechenlands Geldgeber in der Debatte über einen möglichen weiteren Schuldenschnitt zu "einem Moment Geduld" aufgefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) verwies er zur Begründung darauf, dass die entscheidenden Zahlen für Griechenland noch überhaupt nicht vorlägen.

"Der beste Weg Griechenland zu helfen, sind längere Laufzeiten und geringere Zinsen", sagte Schulz. Der öffentliche Dienst in Griechenland müsse zwar reduziert werden. "Aber wer entlassen wird, muss woanders eine Beschäftigung finden können. Um das zu erreichen, müssen wir die Investitionen der Privatwirtschaft mit günstigen Krediten versorgen. Dabei ist der EU-Haushalt eine Möglichkeit zur Hilfe", so der Parlamentspräsident.

Zugleich warnte Schulz vor voreiligen Spekulationen. "Wir müssen die Zahlen der Troika und der Griechen abwarten. Im Lichte der realen Zahlen sollte dann diskutiert und entschieden werden. Alle Zahlen, die im Vorfeld in den Raum gestellt werden, sind rein spekulativ und verunsichern. Wir müssen zunächst abwarten, wie die derzeitigen Hilfspakete wirken", rief der Politiker zu Geduld mit Griechenland auf.

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