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21.08.2013 – 05:30

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Interview mit Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat

Osnabrück (ots)

SPD-Kanzlerkandidat: Es gibt keine Steuerdebatte

"Unser Programm gilt" - Steinbrück: Gabriel und ich sind uns vollkommen einig

Osnabrück.- SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat klargestellt, dass die SPD ihr Steuerkonzept nicht aufweichen werde. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Steinbrück: "Unser Programm gilt." Es gebe keine Steuerdebatte in der SPD und es bleibe bei den Plänen zur Erhöhung der Steuern für einige wenige Gutverdiener. "Es ist doch vollkommen klar: Das Steuerkonzept der SPD steht zur Wahl und wird in Regierungsverantwortung umgesetzt", hob Steinbrück hervor. In dieser Frage gebe es überhaupt keinen Dissens, auch nicht mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. "Wir sind uns vollkommen einig", sagte Steinbrück. Gabriel und er hätten sich zum Kampf gegen Steuerbetrug geäußert. "Je erfolgreicher wir in diesem Kampf sind, desto eher können wir die Menschen perspektivisch auch entlasten", meinte der Kanzlerkandidat.

Steinbrück warf der schwarz-gelben Bundesregierung außerdem "gefährlichen Stillstand" insbesondere beim Erhalt von Straßen, Brücken und Kanälen vor. Hinzu komme die mangelnde Breitbandversorgung in den ländlichen Regionen. Schwarz-Gelb habe vier Jahre lang die Infrastruktur sträflich vernachlässig und von der Substanz gelebt. Er werde nach Übernahme der Regierungsverantwortung ein Sofortprogramm für eine zukunftsorientierte Infrastruktur starten und den Ausbau des schnellen Internets durch einen Bürgerfonds für Breitband beschleunigen.

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